Warum wir nicht „Blut für Öl“ eintauschen und was auf die „historische Müllhalde“ gehört

Von Leonie Haueisen

Am Dienstag schloss die Veranstaltungsreihe der Jusos mit einer Podiumsdiskussion über Deutschland als Zivilmacht. Ein knapp 70-köpfiges gut gelauntes Publikum, das überwiegend aus Politikstudenten bestand, wurde mit einem kurzen Input zum Zivilmachtmodell von Prof. Diez (Prof. für Internationale Beziehungen in Tübingen) ins Thema eingeführt. Die anschließende Rede von Rainer Arnold, dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fiel relativ kurz aus, da er schnell in die kontroverse Diskussion einsteigen wollte. Neben den beiden Referenten nahmen auch Niko Schmeja, Oberst a.D., und Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung, ein bekennender Pazifist, auf der Bühne Platz. Schon mit der Einstiegsfrage, ob Deutschland denn eine Zivilmacht sei, wurden die Positionen deutlich. Herr Marischka machte klar, dass der Begriff “Zivilmacht“ seiner Meinung nach auf die „historische Müllhalde“ gehöre, da er gleich mehrere Tautologien beinhalte und die Bedeutung von “zivil“ verhöhne. Um Zivilmacht zu sein, reiche es also für die anderen Diskutanten aus, in multilateralen Bündnissen aktiv zu sein. Ihm sei das zu wenig. Zivilmacht zu sein bedeute für ihn einen strikten Nichteinsatz militärischer Mittel, auch nicht als “last resort“. Die “responsibility to protect“, die er ironisch hervorhob, könne man auch durch zivile Krisenprävention und andere Maßnahmen ersetzen. Man könne in einigen Fällen eben nichts tun.

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Darauf antwortete Rainer Arnold, es sei schwierig, Menschen, die dringend Hilfe bräuchten, klar zu machen, dass man früher mit zivilen Mitteln hätte einschreiten müssen, man jetzt aber leider nichts für sie tun könne.
Ganz hitzig wurde es dann, als Rainer Arnold ganz offen zugab, dass natürlich in vielen Fällen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch wirtschaftliche Interessen eine große Rolle spielten. Natürlich wolle man nicht „Blut für Öl“ eintauschen, aber man dürfe dieses Interesse nicht leugnen. Zu Marischka meinte er: „Wären alle Pazifisten, müssten wir diese Diskussion nicht führen.“
Herr Diez hingegen versuchte indes diese ökonomischen Interessen aus dem Modell herauszuhalten. Vordergründig seien natürlich andere Interessen und Werte wichtig seien, wenn man als Zivilmacht auftreten wolle.
Auch das wohl populärste Thema der Waffenexporte wurde heftig debattiert. Auch hier kam man zu keiner einheitlichen Meinung. Doch alle vier waren sich in wenigstens einem Punkt einig: Waffen in unruhige, nicht-demokratische und instabile Länder zu exportieren, sei falsch. Mit einigen Erlebnissen aus dem Kosovo und Afghanistan brachten Niko Schmeja, der lange Zeit bei der Bundeswehr gearbeitet hatte, und Rainer Arnold auch ihre Erfahrungen mit ein. Alles in allem ein breites Themenspektrum, interessante und sehr unterschiedliche Gäste und spannende Fragen, auch aus dem Publikum.

Deutschland – eine Zivilmacht?

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