Ein Bericht von Madeleine Hankele

Mit Europa verhält es sich unlängst nicht unähnlich wie mit einem Auto. Solange das Auto fährt, uns sicher von A nach B bringt und dabei noch möglichst wirtschaftlich ist und wenig Benzin verbraucht, schenkt ihm zumindest der Durchschnittsbürger relativ wenig Beachtung und nimmt seine Dienste ganz selbstverständlich in Gebrauch. Sobald jedoch gewisse Mängel  auftreten, größere Reparaturen anstehen oder das Auto unvorhergesehen mehr Benzin verbraucht als gedacht, stellt sich der Durchschnittsbürger die Frage, ob sich diese Investitionen tatsächlich lohnen oder gar nötig sind. Oder ob es nicht besser wäre, gleich ein neues Auto zu kaufen oder gänzlich auf eines zu verzichten.

Europa symbolisch

Doch ganz so einfach ist das mit der Europäischen Union dann doch nicht. Denn erstens wird die EU nicht in Serie produziert. Und zweitens können wir schon längst nicht mehr auf die Europäische Union verzichten, mit deren Hilfe wir uns im letzten halben Jahrhundert von unserem Ausgangsort, Krieg und wirtschaftlichem Ruin, zielsicher Richtung Frieden, Wohlstand und Sicherheit bewegt haben. Dass Investitionen in Europa sich lohnen, hat die EU in ihrer mehr als 50-jährigen Erfolgsgeschichte längst bewiesen. Anders als bei einem eingerosteten Auto sollte daher in der aktuellen Euro-Krise außer Frage stehen, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Europas unabdingbar sind. Was vielmehr im Mittelpunkt der Überlegungen stehen sollte ist die Frage, auf welche Art und Weise Defizite der EU behoben werden können und welche Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen werden müssen, um das Modell EU zukunftsfähig zu machen. 

Eben dieser Frage sind wir Jusos in unserer vergangenen Sitzung zum Thema  „Wie entwickelt sich Europa?“ nachgegangen, in der wir sowohl den Juso-Landesvorsitzenden, Markus Herrera-Torrez, als auch den Kreisvorsitzenden der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Tübingen, Thomas Krüger, als Referenten begrüßen konnten. Zunächst stellte uns Thomas Krüger die Ziele und die Arbeitsweise der JEF vor, die sich als überparteiliche Organisation bereits seit 1949 für ein föderales, demokratisches, bürgernahes und nachhaltiges Europa einsetzt.

Thomas

Langfristiges Ziel der JEF ist die Entwicklung der EU zu einem föderalen Bundesstaat, in dem das Europäische Parlament zu einem Zwei-Kammer-Parlament aufgewertet wird. Und zwar mit einer starken ersten Kammer aus direkt gewählten Abgeordneten und einer zweiten Länderkammer mit Vertretern der Mitgliedstaaten. Die Wahl zu diesem Europäischen Parlament soll – anders als heute – zudem dem Gleichheitsprinzip „one man, one vote“ entsprechen, sodass die Wählerstimme eines jeden Europäers unabhängig von seinem Herkunftsland gleiches Gewicht besitzt. Grundlage dieser Entwicklung soll ein demokratischer Verfassungsgebungsprozess in der EU mit einem europäischen Verfassungskonvent sein.

Im Anschluss an den Vortrag des JEF-Vorsitzenden stellte uns Markus Herrera-Torrez die Ideen des Juso-Landesverbands zur weiteren Entwicklung Europas vor. In seinem Vortrag wurde deutlich, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU heute nicht mehr nur eine ökonomisch-fiskalische Krise ist. Sie ist längst auch Legitimations- und Identitätskrise. In deren Mittelpunkt stehen das Demokratiedefizit der EU und die mangelnde Identifikation der EU-Bürger mit der Europäischen Union.

Markus

Grundpfeiler einer zukünftigen Entwicklung muss daher auch in den Augen des Juso-Landesvorsitzenden die Stärkung des Europäischen Parlaments sein. Dieses müsste insbesondere in Haushalts- und Finanzfragen mehr Entscheidungs- und Kontrollrechte erhalten. Zweckmäßig wäre hierfür etwa die Einrichtung eigener EU-Finanzmittel, über die das Europäische Parlament verfügt. Diese könnten beispielsweise über einen bestimmten Prozentsatz der Mehrwertsteuer finanziert werden. Zur besseren Koordination der nationalen Haushaltspolitiken sei in diesem Zusammenhang auch die Übertragung gewisser Kompetenzen im Haushalts- und Finanzbereich von den nationalstaatlichen Parlamenten auf das europäische notwendig. Hier könnte gerade ein wirtschafts- und finanzstarkes Land wie Deutschland eine Vorreiterfunktion übernehmen, indem es die Bereitschaft zur Souveränitätsübertragung signalisiert. Daneben skizzierte der Juso-Landesvorsitzende, wie eine zukünftige haushaltspolitische Kontrolle der EU-Mitgliedstaaten aussehen könnte. Vorstellbar wäre z.B. die Errichtung eines autonomen Europäischen Währungsfonds zu diesem Zweck oder die Übernahme dieser Aufgabe durch einen direkt vom Europäischen Parlament gewählten Währungskommissar.

In der anschließenden Diskussion äußerten einige Jusos Skepsis gegenüber Souveränitätsübertragungen im wirtschafts- und haushaltspolitischen Bereich. So wurde die Sorge geäußert, dies könnte zur Entstehung eines europäischen „Monster“-Staates führen, der kulturell gewachsene Besonderheiten der einzelnen Nationalstaaten nicht berücksichtige und diese stattdessen dem Diktat des gesamtwirtschaftlichen Erfolgs der EU unterordne. Daneben wurde in Frage gestellt, ob Souveränitätsübertragungen im Bereich des Budgetrechts, dem „Königsrecht“ der nationalstaatlichen Parlamente, tatsächlich bereits zum jetzigen Zeitpunkt stattfinden sollten – einem Zeitpunkt, bevor sich auch nur ansatzweise eine europäische Identität und Zivilgesellschaft herausgebildet hätten. Letzteres klang in der Diskussion sodann auch als eines der Hauptprobleme der Entwicklung der vergangenen Jahre an: Die EU-Bürger fühlen sich nicht als Europäer. Die Europäische Union wird von vielen als abgehoben, technokratisch und bürgerfern wahrgenommen. Die Politik hat es offensichtlich versäumt, die Bürger auf ihrem Weg nach Europa „mitzunehmen“. Ansatzpunkte, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sahen einige Jusos beispielsweise in einer stärkeren Beschäftigung mit der EU und der gemeinsamen europäischen Identität im Schulunterricht oder der Forcierung des Aufbaus europäischer Medien. Letztere stellten nämlich die Voraussetzung dafür dar, dass eine gesamteuropäische Diskussion innerhalb der Zivilgesellschaft überhaupt stattfinden kann. Auch durch eine stärkere Fokussierung europäischer Themen im Wahlkampf vor Europawahlen sahen einige Anwesende eine gute Möglichkeit, die Entstehung einer europäischen Zivilgesellschaft zu befördern. Denn gerade der Europawahlkampf sei bisher noch viel zu stark im nationalstaatlichen Kontext verhaftet.

Als Fazit aus unserer Sitzung zur Entwicklung Europas könnte man also ziehen, dass im Mittelpunkt einer zukunftsfähigen Europäischen Union viel stärker als bisher der EU-Bürger stehen muss. Ein EU-Bürger, der sich als Europäer fühlt, der Teil einer lebendigen europäischen Zivilgesellschaft ist und der über ein starkes Europäisches Parlament die Entscheidungen in Europa beeinflussen kann.

Wie entwickelt sich Europa?

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