Von Roland Keller

Die SPD hat vor der Landtagswahl 2011 einen neuen Politikstil versprochen. Es soll nicht mehr nur von oben herab regiert, sondern verstärkt auf die Bevölkerung zugegangen werden. Damit will man sofort erkennen, wo der Schuh drückt.

Wenn auch das Wahlergebnis prozentual gesehen nicht gerade als Erfolg verbucht werden kann, so bietet sich der SPD nun immerhin als Juniorpartner in der Regierung die Gelegenheit, dieses Versprechen umzusetzen. Auch die Jusos Tübingen haben es sich als Jugendorganisation auf die Fahnen geschrieben, näher bei den Menschen zu sein. Mehrmals in der Woche waren sie im Wahlkampf, der Anfang 2011 stattfand, auf der Straße, um für ihre Mutterpartei zu werben.

Im neuen Arbeitsjahr, das wegen der Landtagswahl und der deshalb verschobenen Vorstandswahlen erst im April begonnen hatte, wollte man nun auch außerhalb des Wahlkampfs mehr in der Öffentlichkeit aktiv sein. Bei einigen Passanten stieß es auf Verwunderung, die Jusos im Sommer an einem Informationsstand zum Thema Sozialpolitik in der Innenstadt zu sehen. „Die Wahlen sind doch vorbei!“, hieß es von manchen. Allerdings gab es daneben auch wohlwollende Reaktionen. Ein Stand mit dem Motto „100 Jahre rot-grüne Regierung“ und eine „Wunschbaumaktion“ kurz vor Weihnachten stießen ebenfalls auf Interesse. Der von dem Parteinachwuchs betriebene Bratwurststand am Tag der SPD wurde durchweg positiv gesehen; gleiches galt für den gut besuchten Workshop zum Thema „Mitbestimmung in der Schule“ bei der Veranstaltung.

Auch beim Jugendfest in Nehren wurde Verköstigung mit Politik verbunden, wobei es diesmal außerdem sportlich zuging: Dosenwerfen, Tischfußball und Waffeln kombiniert mit einem Politikquiz kamen bei den Jugendlichen gut an. Gebastelt wurde bei der Aktion „Recycle your style“ des Jugendgemeinderats. Aus einem Tetrapack kann man offensichtlich einen Geldbeutel und aus einer alten Chipkarte ein Plektrum herstellen.

Die Jusos hielten sich aber nicht nur an der frischen Luft auf: Anlässlich des Welt-AIDS-Tags wurden gemeinsam mit dem Verein „Jugend-Gegen-AIDS“ zwei kostenlose Vorführungen des Films „Themba“ organisiert. Im November wurde zudem im Restaurant Africa ein interkultureller Stammtisch veranstaltet, der sich vor allem an Migranten richten sollte, allerdings vorrangig von SPD-Mitgliedern besucht wurde. Beim nächsten Mal sollen verschiedene Vereine früher informiert werden, damit dann auch Leute ohne Parteibuch zu einer solchen Veranstaltung kommen. Das Thema Integration wird weiterhin bei den Jusos eine große Rolle spielen.

Ebenfalls nicht auf der Straße findet innerhalb des Semesters jeden Donnerstag (19 Uhr) eine Juso-Sitzung im SPD-Büro statt. In den Semesterferien trifft man sich aufgrund des hohen studentischen Anteils und einer daraus resultierenden Abwesenheit vieler Jusos unregelmäßig. Die Sitzungen im Jahr 2011, zu denen auch oft externe Gäste kamen, hatten sehr unterschiedliche Themen wie Staatskirchenrecht, Integration, Schulpolitik und die geplante Parteireform in der SPD. Gelegentlich wurden auch Anträge behandelt; Man diskutierte dabei u. a. leidenschaftlich über einen Antrag zur Abschaffung der Dynamopflicht an Fahrrädern. Diejenigen, die besonders gerne Anträge verfassen, treffen sich in einem „Arbeitskreis Programmatik“, an dem auch Nicht-Jusos teilnehmen.

Über solche Anträge wird dann z. B. auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Baden-Württemberg abgestimmt. Dieses Jahr war hierzu eine recht weite Anreise nach Osterburken im Neckar-Odenwald-Kreis erforderlich. Einige, die zum ersten Mal eine LDK besuchten, empfanden die Flügelkämpfe im Juso-Landesverband als befremdlich. Neben der LDK gibt es auch verschiedene regionale Treffen (Regiotreffen), eines davon im letzten Jahr in Tübingen.

Da Öffentlichkeit immer mehr im Internet stattfindet, wurde die Webseite der Jusos erneuert, wobei auch das nicht bei allen beliebte „Facebook“ integriert ist. Etwa 200 Leute verfolgen mittlerweile die „Facebook“-Seite der Jusos; auch Twitter-Nachrichten können abonniert werden.

Auf der Jahreshauptversammlung der Jusos Tübingen im Januar 2012 wurde der Vorstand verkleinert; er wird sich nun vornehmlich um die Koordination der Sitzungen und sonstiger Veranstaltungen kümmern. Im nächsten Jahr ist dabei für Jugendliche eine überparteiliche „Werkstatt Zukunft“ geplant, die ein ganzes Wochenende dauern soll und in der die jungen Menschen ihre Wünsche für die zukünftige Politik äußern können. Hierzu muss mit den Jugendorganisationen der anderen Parteien zusammengearbeitet werden. Dies gilt auch für die beabsichtigte Einrichtung eines „Rings Politischer Jugend“ (RPJ), der Jugendliche für Politik begeistern soll.

Auf der Straße wird man die Jusos sicherlich im nächsten Jahr weiterhin antreffen können. Vielleicht gewöhnt sich die Tübinger Bevölkerung dann nach und nach daran, den alten SPD-Schirm auch in wahlkampffreien Zeiten gelegentlich zu sehen.

Die Jusos Tübingen haben auf ihrer Jahreshauptversammlung, die traditionell im Januar stattfindet, einen neuen, verkleinerten Vorstand gewählt und sich für eine breitere Basisarbeit ausgesprochen.

Der neue Vorstand setzt sich aus fünf (bisher: sieben) Mitgliedern zusammen: Als neuer Kreisvorsitzender wurde mit deutlicher Mehrheit Kevin Tiedgen gewählt, weiterhin im Vorstand sind Magdalena Ruoffner, Leonie Haueisen und Jonathan Gauß, als neues Mitglied im Leitungsteam kommt Matthias Mahal hinzu.

Mit einem engagierten Wahlkampf für die Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid in Tübingen, einer vielseitigen inhaltlichen Gestaltung des Jahres und einer Öffnung des Verbands in die Gesellschaft blicken die Jusos auf ein erfolgreiches Jahr 2011 zurück, an das in den kommenden zwölf Monaten angeknüpft werden soll.
Am Donnerstag, dem 26. Januar wird der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion Tübingen, Horst Knöpfler, zu Gast bei den Jusos sein, um über das Thema Alkoholkonsum von Jugendlichen zu diskutieren. Dazu sind alle Interessierten ganz herzlich eingeladen. Die Jusos Tübingen treffen sich jeden Donnerstag um 19 Uhr in der Geschäftsstelle der SPD Tübingen, Karlstraße 3.

Das Thema „Krieg“ begleitet uns durch die Menschheitsgeschichte und es wurde schon viel darüber geschrieben: Vor über 2000 Jahren befasste sich beispielsweise Caesar in De bello gallico mit dem Gallischen Krieg. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts beschrieb Leo Tolstoi in seinem monumentalen Werk „Krieg und Frieden“ unter anderem ausführlich den Russlandfeldzug Napoleons.

Rainer Arnold zusammen mit Frank-Walter Steinmeier. (CC Lizenz: Foto von Dirk Baranek @ Flickr. )

Bestimmt wird auch bald einiges über den Afghanistan-Krieg zu lesen sein, an dem die
deutsche Bundeswehr beteiligt ist. Obwohl es immer noch Kriege gibt und auch deutsche Soldaten im Ausland kämpfen, findet nach Meinung des SPD-Bundestagsabgeordneten und verteidigungspolitischen Sprechers Rainer Arnold keine wirkliche Debatte darüber in Deutschland statt.

Immerhin veranstalten aber in einem kleinen Hörsaal an der Uni Tübingen die Juso-Hochschulgruppe und die Grüne Hochschulgruppe eine entsprechende Themenwoche, wozu sie ihn eingeladen haben. Das Motto „Krieg! Und Frieden?“ erinnert an Tolstoi; der Untertitel „Deutschland: Verantwortung in der Welt“ und die verwendete Formulierung face to face machen jedoch deutlich, dass wir uns mittlerweile im 21. Jahrhundert befinden. Bei Tolstoi waren noch französische Fremdwörter populärer.

Zunächst hält der 61-jährige Sozialdemokrat mit unverkennbar schwäbischem Zungenschlag einen freien Vortrag über die deutsche Verteidigungspolitik. Ihm hören etwa 40 Personen zu, die meisten davon Studenten und einige aus der Generation Ü60. Es wird deutlich, dass man mit dem ehemaligen EDV-Fachbereichsleiter der Volkshochschule Stuttgart einen echten Experten zum Thema eingeladen hat, der ohne die gängigen Politikerphrasen auskommt.
Rainer Arnold, der seit 1998 für den Wahlkreis Nürtingen im Bundestag sitzt, betont, dass in seinen Augen kriegerische Einsätze aus ethischen Gründen manchmal nötig seien, aber auch ökonomische Interessen eine Rolle spielen könnten. Zum Beispiel sei die Gefährdung der Seewege durch Piraten vor dem Horn von Afrika ein akzeptabler Grund für einen Bundeswehreinsatz. Horst Köhler habe damals als Bundespräsident die richtige Debatte angestoßen, allerdings habe er dies auf dem
falschen Flug getan. In Afghanistan seien nämlich keine ökonomischen Interessen Deutschlands im Spiel. Diese These sorgt für ein leichtes Murren im Publikum und wird noch einige Nachfragen zur Folge haben.

Als wichtiges Kriterium für die Beteiligung an einem Krieg sieht der SPD-Mann das Vorhandensein eines entsprechenden UNO-Mandats und kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Bundesregierung: Die Zurückhaltung in Libyen sei „grottenfalsch“ gewesen.

Die Bedeutung der Verteidigungspolitik hält Rainer Arnold in Deutschland für unterschätzt. Ihm ist wichtig, dass Deutschland mit Ausnahme der fehlenden Atomwaffen in einer „militärischen Liga“ mit Großbritannien und Frankreich bleibt. In diesen beiden Staaten werde dem Thema ein größeres Gewicht zuteil als in der Bundesrepublik. Sie haben kürzlich ein Verteidigungsabkommen geschlossen, weshalb Deutschland gefordert sei. Die größtenteils sinnvolle Bundeswehrreform habe aber leider keinen Bezug zu Europa und sei rein national gedacht. Außerdem seien die Kanzlerin,
der Verteidigungsminister und der Außenminister beim Thema „Europäische Verteidigungspolitik“ Totalausfälle.

Die Lage im Iran schätzt er als gefährlich ein und hat auch ein gewisses Verständnis für die Ängste Israels. Ein Angriff des Irans könne aber zu einer Stärkung fundamentalistischer Bewegungen in der arabischen Welt führen. Die arabischen Demokratiebewegungen wollten auch keinen großen Einfluss des Westens in ihren Ländern.

Auch auf die Situation in Afghanistan geht der Verteidigungsexperte nach einigen Nachfragen noch genauer ein. Ein realistisches Ziel sei es, dass das Land ab 2014 unter starker westlicher Hilfe mit seinen Problemen umgehen könne. Die Behauptung eines Zuhörers, dass der Krieg in „Pipelinistan“ nur aus ökonomischen Gründen geführt worden sei, weist der Abgeordnete entschieden als Verschwörungstheorie zurück. Der gleiche Frager fällt noch öfters durch ausgedehnte Redebeiträge auf und übernimmt außerdem von nun an mehrfach die Rolle des Besserwissers. Als der SPD-Mann beispielsweise von „den Amerikanern“ spricht, macht er ihn auf seine unpräzise Ausdrucksweise aufmerksam: „Die USA, nicht die Amerikaner!“

Deutlich wird im Laufe der Veranstaltung, dass es in der internationalen Sicherheitspolitik nach Meinung von Rainer Arnold viele Grauzonen gibt. Die Aktionen der USA in Pakistan gegen Islamisten seien zwar fragwürdig, würden aber stillschweigend von der pakistanischen Regierung geduldet. Auch der SPD-Abgeordnete gibt eine gewisse Verlegenheit demgegenüber zu, da er zu dem Vorgehen der USA kaum Alternativen sieht. Man müsse international außerdem oft mit Leuten zusammenarbeiten, bei denen sich einem die Nackenhaare sträubten. Mit Diktatoren könne unter gewissen Umständen eine humanitäre Zusammenarbeit nötig sein („Wir können uns die Despoten nicht aussuchen.“).

Selbst bei den Rüstungsexporten, bei denen eigentlich Ausfuhren in gewisse Länder tabu sein sollten, sei die Lage nicht so klar: So könne ein Export von Schiffen zum Küstenschutz auch an Diktaturen manchmal sinnvoll sein. Die Förderung der deutschen Rüstungsindustrie solle dagegen bei derartigen Entscheidungen keine Rolle spielen; sie ist laut Rainer Arnold ohnehin von vernachlässigbarer Bedeutung. Und das, obwohl Deutschland, wie aus dem Publikum eingeworfen wird, weltweit der drittgrößte Waffenexporteur ist.

Ein Mann aus dem Publikum, wahrscheinlich mit Bundeswehr-Erfahrung, weist noch auf eine Sache hin, die viele Soldaten ganz besonders verärgert haben soll: Das bewährte G3-Gewehr wurde durch eine neue Waffe (G36) abgelöst, mit der man nicht mehr so gut durch Wände schießen könne!
Der schwäbische Abgeordnete hält dies aber für unproblematisch, denn man solle nicht durch eine Wand schießen, ohne dass man wisse, wer sich dahinter befinde.

Wegen öffentlicher Gelöbnisse und der Werbung für die Bundeswehr an Schulen und Arbeitsämter wird von einem Zuhörer eine Militarisierung der deutschen Gesellschaft befürchtet. Dies ist für Rainer Arnold nicht nachvollziehbar: Die Werbung für den Bund sei sehr sinnvoll („Ich will die Guten und nicht die Doofen!“) und außerdem sei kaum ein Land so pazifistisch wie Deutschland.
Gelöbnisse habe es immer schon gegeben und sie seien völlig in Ordnung. Die
„Verfassungsinstitution Bundeswehr“ brauche sich nämlich nicht zu verstecken: „Die Bundeswehr ist nicht bäh!“

Auf die Frage, wie man einen kriegerischen Einsatz mit dem Recht auf Leben vereinbaren könne, antwortet der Abgeordnete, dass er eine Welt voller Idealisten gut finden würde. Allerdings solle man sich die Welt nicht schön malen. Man könne schlecht einerseits Hunger bekämpfen und dann bei einem Genozid zuschauen. „Das ist kein Genozid!“, erschallt es daraufhin aus dem Publikum, obwohl die Aussage gar nicht auf ein konkretes Land bezogen ist: Der Besserwisser hat sich noch
ein letztes Mal zu Wort gemeldet.

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als Vorbereitung auf unsere Jahreshauptversammlung diesen Donnerstag könnt Ihr Euch schon einmal den Rechenschaftsbericht des Vorstandes der Juso-AG Tübingen für das Jahr 2011 durchlesen.

Den Bericht als pdf findet ihr hier: Rechenschaftsbericht des AG-Vorstandes

Der letzte Abschnitt “Bemerkungen zur derzeitigen Situation der Jusos Tübingen” ist von besonderer Relevanz für die JHV.

Bis Donnerstag und beste Grüße,

Matthias (für den Vorstand)

am Donnerstag, den 12.01.12, findet ab 19.00 Uhr die Jahreshauptversammlung der Juso-AG Tübingen statt. Hierzu laden wir Euch herzlich in das SPD-Büro, Karlstraße 3, ein.

Vorschlag zur Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Wahl der Versammlungsleitung
3. Beschluss der Tagesordnung
4. Antragsberatung
5. Wahl der Zählkommission
6. Rechenschaftsbericht des AG-Vorstands
7. Aussprache und ggf. Entlastung des AG-Vorstands
8. Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den neuen AG-Vorstand
9. Wahl des AG-Vorstands
10. Beratung des Arbeitsprogramms 2012
11. Ankündigungen und Sonstiges

Beste Grüße,

Matthias (im Namen des AG-Vorstandes)

Vorführungen um 11:00 und um 16:00 Uhr. Hier der Trailer:

unsere Sitzung am morgigen Donnerstag, dem 1. Dezember 2011, beginnt bereits um 18.45 Uhr. Wir treffen uns, wie immer, im SPD-Büro in der Karlstraße 3.

Zu Beginn wird der Kreisverband der Jusos die Wahlen zur stellvertretenden LA-Delegierten abhalten. Danach beginnt die “AG-Sitzung” und wir gehen gemeinsam ins “Casino” Tübingen, Wöhrdstraße 3, in dem Erhard Eppler sein neu erschienenes Buch

“Eine solidarische Leistungsgesellschaft – Epochenwechsel nach der Blamage der Marktradikalen”

vorstellt.

Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr und wird von der Arbeitsgemeinschaft 60 plus und dem SPD-Ortsverein Tübingen organisiert. Die Buchhandlung Osiander richtet einen Büchertisch ein.

Die Kurzinfo “Der Vordenker der SPD rechnet mit der Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte ab” verspricht einen unterhaltsamen und informativen Abend.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

• Einladung zum BuKo (PDF)
• Antragsbuch 2011 (PDF)
• Kandidaturen (Bundesvorsitz: Sascha Vogt, Frederic Striegler), alle übrigen Kandidaturen für den BuVo findet ihr ebenfalls auf der Seite.

Sascha Vogt

Frederic Striegler

Bis heute abend!