„Ich fühle mich im Bundesland Bayern sehr wohl“, sagte kürzlich der vom FC Augsburg zum 1. FC Heidenheim wechselnde Fußballspieler Michael Thurk. Vielleicht meinte der ehemalige Mainzer und Frankfurter damit auch nur, dass er weiterhin in Bayern wohnen kann, wenn er in Heidenheim spielt. Fakt ist aber, dass sich Heidenheim, in dem 2012 die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg (LDK) stattfindet, nicht in Bayern, sondern im Osten des Ländles befindet. Sollten ungefähr 250 Jusos in dieser schwäbischen Kleinstadt am Geburtstag von Karl Marx etwa eine Revolution auslösen?

„Revolutionäre Zelle Baden-Württemberg“, so hieß jedenfalls die nicht mehr existierende geheime Facebook-Gruppe der „Juso-Linke“, die unter der Mehrheit der anderen Juso-Strömung („Pragmatische Linke“) leidet. Da die heftigen Diffamierungen und persönlichen Unterstellungen gegenüber parteiinternen Gegnern in dieser Gruppe kürzlich in der ganzen baden-württembergischen SPD öffentlich geworden sind, sind sie nun auch ein großes Diskussionsthema am ersten Tag der LDK. Nach der Konferenz werden auch einige Zeitungen über die „Facebook-Affäre“ berichten. In Anlehnung an Wikileaks, wo geheime Dokumente veröffentlicht werden, könnte man dafür auch den Begriff „Juso-Leaks“ verwenden.

„Blinder, wütender Rausch“

Der ausscheidende Juso-Landesvorsitzende Frederick Brütting appelliert an die Jusos, dass Politik nicht nur Selbstbeschäftigung sein könne und Flügelkämpfe in der SPD nicht „in einem blinden, wütenden Rausch“ nachgespielt werden sollten. Manche ehemaligen Mitglieder der Gruppe bitten in der Aussprache zum Rechenschaftsbericht des bisherigen Juso-Landesvorstands um Entschuldigung. Andere werfen dem Landesvorsitzenden vor, er sei nur der Vorsitzende einer Strömung und integriere die Meinung der anderen nicht ausreichend. Die Diskussion sei außerdem in dem Dossier, das an viele Jusos nach dem Bekanntwerden der Gruppe verschickt wurde, verkürzt dargestellt und so aus dem Zusammenhang gerissen worden. Natürlich wären manche Kommentare nicht in Ordnung gewesen und das solle so nicht mehr passieren. Die Geheimdienstmethoden, mit der die Gruppe diffamiert worden sei, seien aber ebenso fragwürdig. Ein anderer Redner stellt allerdings eine nicht unwesentliche Frage: „Wenn ich als Arschloch bezeichnet werde, wie kann man das aus dem Zusammenhang reißen?“

Auch der Hauptredner, der Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid, mit dem sich viele fotografieren lassen, betont, dass eine Unterteilung der Parteigenossen in Freund und Feind nicht hilfreich sei. Ansonsten sagt der in der Öffentlichkeit manchmal als etwas bieder dargestellte SPD-Landesvorsitzende, dass der von der Union oft geäußerte Vorwurf, die SPD könne nicht mit Geld umgehen, gerade von der aktuellen Landesregierung widerlegt werde. Die weiteren Grußworte der Parteigäste gehen nicht auf „Juso-Leaks“ ein. Der Mannheimer Europaabgeordnete Peter Simon lobt beispielsweise die Jusos dafür, dass sie sich im kommenden Arbeitsjahr mehr mit Europapolitik beschäftigen wollen.

Brüder im Geiste

Stammgast auf Landeskonferenzen der Jusos ist die als Vertreterin der SPD-Linken auf Bundesebene („DL21“) flügelkampferprobte Hilde Mattheis aus Ulm. Die Bundestagsabgeordnete hat oft einen recht missmutigen Blick und wirkt nicht besonders freundlich. Möglicherweise ist dies auch den häufig hart geführten parteiinternen Steitigkeiten geschuldet. In ihrer kurzen Rede schwört die Ulmerin die Jusos auf die Bedeutung der kommenden Wahlen für die SPD ein. Auch auf die Relevanz des Machtwechsels in Frankreich geht sie ein. Der zukünftige sozialistische Präsident François Hollande, auf der LDK manchmal versehentlich auch mit der weiblichen Namensform „Françoise“ bezeichnet, ist für sie ein Hoffnungsträger. Dieser hat im Wahlkampf, wie von der „FAZ“ zitiert wird, gesagt, er habe in seiner langen Zeit als Vorsitzender der „Parti Socialiste“ bei vielen Flügelkämpfen alle Niederungen des menschlichen Charakters kennengelernt. Vielleicht kann das auch mancher von sich behaupten, der schon mehrere Jahre aktives Mitglied bei den Jusos Baden-Württemberg ist.

Zum Abschluss ihrer Rede wünscht Hilde Mattheis den Jusos noch, dass sie einen guten neuen Vorstand wählen. Welche Kandidaten sie damit meint, sagt sie aber nicht. Beim Stakkatoklatschen nach den Reden der beiden Kandidaten für den Landesvorsitz wird das Ergebnis der Wahlen durch die Anzahl der Stehenden schon vorweggenommen: Markus Herrera Torrez aus Lauffen am Neckar setzt sich klar gegen den Vertreter der „Juso-Linke“ Christian Kollmer durch. Beide halten gute Reden und betonen darin unter anderem die große Geschichte der SPD. Auch wenn nur der Kandidat der Juso-Linken erklärt, die Verteilungsfrage stellen zu wollen, so sind beide Kandidaten in einem Punkt doch Brüder im Geiste: Sie sind Anhänger des FC Bayern München. Vielleicht können sie ja bald gemeinsam den Champions-League-Sieg ihres Lieblingsvereins feiern.

Die Reden der anderen Kandidaten können nicht alle mit den Reden der beiden potenziellen Vorsitzenden mithalten. Manche betonen oft die falschen Worte und andere wirken in ihrem welterklärerischen Duktus wie kommende Außenminister. Ein Kandidat aus Mannheim trägt ein rotes Jackett, was einige Tübinger an ihren Oberbürgermeister Boris Palmer erinnert, der während seiner Kampagne „Tübingen macht blau“ häufig mit einem blauen Jackett auftrat. „Die Jusos sind rot“ oder ein ähnlicher Spruch würde aber wohl nicht für große Begeisterungsstürme sorgen.

„Das kann nicht sozialdemokratische Politik sein!“

Im Verlauf der LDK werden etwa 30 Anträge besprochen, die vom Juso-Landesvorstand oder verschiedenen Kreisverbänden verfasst worden sind. Sie beschäftigen sich mit Europapolitik, Asylpolitik und Industriepolitik. Der Kreisverband Stuttgart, der mehrheitlich aus Mitglieder der Juso-Linken (JL) besteht, ärgert sich, dass ein von ihnen erstellter großer Antrag an eine Europa-Projektgruppe verwiesen wird. Einige JL’er sind kurzzeitig ziemlich aufgebracht; die Verzweiflung darüber, dass sie ihre Position nicht haben durchsetzen können, ist offensichtlich. Sie stehen zusammen und teilen dabei ihren Frust. Ansonsten wird manchmal auf recht hohem Niveau diskutiert. Die Jusos beschließen dabei unter anderem einen verpflichtenden Hauswirtschafts- und Technikunterricht für alle Schüler. Dadurch sollen nicht zuletzt überkommene Rollenbilder verhindert werden.

Welche Bedeutung für viele Redner der Beschluss oder die Ablehnung eines bestimmten Antrags hat, wird oft durch das große Pathos in ihren Reden deutlich. Der nicht bei allen Jusos beliebte Helmut Schmidt hat mal gesagt, wer Visionen hat solle zum Arzt gehen. Legt man diese Aussage zugrunde, so könnte man sagen, manche Jusos müssten vor lauter Visionen dringend auf die Intensivstation. Es wirkt gelegentlich, als würde hier gerade eine Regierung ein wegweisendes Gesetz beschließen. Ein einstimmig beschlossener Antrag mit dem Inhalt, dass das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Betreuungsgeld abzulehnen sei, wird als wichtiges Signal verstanden. Aber unklar ist, warum sich die Jusos Baden-Württemberg zu diesem Thema überhaupt äußern müssen, wenn die SPD dies ohnehin schon sehr oft getan hat. So wirkt der Antrag auf manche vielleicht etwas aufgeblasen.

„Das kann nicht sozialdemokratische Politik sein!“ oder „Das ist sozialdemokratisch!“, so werden in den Debatten häufiger Meinungen begründet. Fraglich ist, was wohl jemand, der kein hundertprozentiger Sozialdemokrat ist, von einer solchen Argumentation hält. Außerdem ist völlig unklar, wer bestimmt, was sozialdemokratisch ist oder sein soll.

Ein Teilnehmer meint, sich für seinen Dialekt entschuldigen zu müssen und versucht, das Hochdeutsche durch das Vorlesen eines aufgeschriebenen Textes zu erzwingen. So ganz gelingt ihm das aber nicht und nach Ermunterung durch andere Anwesende kehrt er bei seiner nächsten Rede dann doch wieder zum ursprünglichen Schwäbisch zurück. Möglicherweise haben ihn die oft etwas hochtrabenden mit Fremdwörtern gespickten Reden einiger anderer auf die Idee zur vorbeugenden Entschuldigung gebracht. Abschreckend könnte auch für nicht wenige sein, dass einige Redner bei Vergessen der weiblichen Form gleich dankbarerweise auf das fehlende „Innen“ hingewiesen werden („Schüler und Schülerinnen!“). Vielleicht stellt ja irgendwann mal jemand den Antrag, das Problem mit Hilfe eines Piepstons zu lösen. Immerhin scheint die geschlechtergerechte Sprache aber bei den Jusos schon recht gut verbreitet zu sein. Warum jedoch keiner derjenigen, die fast jede Gelegenheit ihre Genossen zu maßregeln ergreifen, die Diffamierungen in der Facebook-Gruppe kritisiert hat, bleibt eine offene Frage.

Übertriebene Ernsthaftigkeit und Realsatire im Wechsel

Übertriebene Ernsthaftigkeit wird im Verlauf der LDK manchmal plötzlich durch Realsatire abgelöst. So wird ein wohl scherzhaft gemeinter Antrag, der mehr Katzenaugen im Straßenverkehr fördert, in mehreren ironischen Redebeiträgen im gleichen Stil behandelt wie andere Anträge. Ein anderer Antrag, der die Kritik am, bei vielen baden-württembergischen Jusos unbeliebten, Bundesvorsitzenden Sascha Vogt wegen neu eingeführter Juso-Mitgliedsbeiträge beinhaltet, erhält durch einen Zusatz satirischen Charakter: Mehrheitlich beschließt die Versammlung, dass Sascha Vogt nicht nur seinen Fehler eingestehen solle, sondern auch Currywürste an die Jusos auszugeben seien.

Currywürste sind ohnehin sehr präsent an diesem Wochenende. Für einiges Aufsehen hat vor kurzem ein von zwei Tübinger Jusos für die SPD Nordrhein-Westfalen erstelltes Wahlkampfplakat mit dem Titel „Currywurst ist SPD“ gesorgt. Manche bei der SPD und den Jusos finden, dass dadurch das Lebensgefühl an Rhein und Ruhr gut ausgedrückt wird, andere halten es für vollkommen inhaltsleer und peinlich. Vielleicht kommen dem einzigartigen Plakat ein früheres Plakat der SPD Rheinland-Pfalz mit dem Motto „Wo gefeiert wird, ist Rheinland-Pfalz“ sowie ein CSU-Plakat mit der Aufschrift „Sommer, Sonne, Bayern“ am nächsten. In Heidenheim gibt es nun aus gegebenem Anlass zum Mittagessen Currywurst und mehrere Redner beziehen sich auf das Plakat der zwei Tübinger, die beide anwesend sind. Der bei einigen Jusos sehr beliebte Karl Marx wird dagegen trotz seines Geburtstags nur in wenigen Reden erwähnt.

Abschied der Ziehmutter

Am Schluss der LDK erhalten alle ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder stehende Ovationen. Während bei den anderen Vorständen die freundschaftliche und gute Zusammenarbeit untereinander betont wird, geht es bei der Verabschiedung der beiden Mitglieder der Juso-Linken Luisa Boos und Mark Fischer deutlich pathetischer zu: Beide werden in den Dankesreden als für die „Juso-Linke“ besonders prägende Figuren dargestellt, die trotz ihrer Minderheitenposition eine außergewöhnliche Arbeit im Landesvorstand geleistet hätten. „Du bist so etwas wie eine politische Ziehmutter für mich, Luisa!“, sagt ein Genosse. Auch neutrale Beobachter könnten jetzt sicherlich gerührt sein, wenn sie die Existenz dieser Facebook-Gruppe nicht im Hinterkopf hätten.

Mark Fischer erzählt noch, dass er vor einigen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern zu den besonders rechten Jusos gehört hätte, dass er aber bei den Jusos Baden-Württemberg nun richtig sozialisiert sei. Eine Wandlung vom Saulus zum Paulus oder umgekehrt, je nach Betrachtungsart. Und so stellt sich für viele junge Sozialdemokraten irgendwann die Frage, welche Jusos man lieber hat: Man kann sich einerseits für diejenigen entscheiden, die jede Meinung auf ganz klare Positionen zurückführen können und fast immer mit großer Leidenschaft diskutieren. Nicht selten wirken sie dabei hochtrabend, verbissen und maßregelnd. Oft betonen sie die Bedeutung marxistischer und sonstiger Theorien und wollen die Systemfrage stellen. Andererseits kann man auch die Jusos bevorzugen, die nicht ganz so verbissen ihre Meinungen vertreten und insgesamt etwas lockerer wirken. Der Preis dafür ist oft eine gewisse Stromlinienförmigkeit und manchmal eine nicht völlig klare politische Position. Vor umstrittenen Aktionen wie der Erstellung von Plakaten mit Currywürsten schrecken einige dieser Jusos nicht zurück. Dafür lassen sie aber auch nichtakademische junge Leute, die mit Marx nicht so viel anfangen können, mitmachen.

Trotz des rot-grünen Wahlerfolgs warnte Palmer in einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE davor, sich mit Blick auf die Bundestagswahlen 2013 „rot-grün einzumauern“ und sich auf eine Wunschkoalition mit der SPD festzulegen. Dazu Kevin Tiedgen, Kreisvorsitzender der Jusos Tübingen: „Die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass es eine Mehrheit für rot-grün geben kann, wenn man sich gemeinsam dafür einsetzt. Die Jusos Tübingen werden nächstes Jahr dafür kämpfen, dass schwarz-gelb auf Bundesebene vollständig abgelöst wird. Wir hoffen, dass die Partei unseres Oberbürgermeisters ihm in diesem Punkt mehrheitlich widerspricht und ebenfalls für den kompletten Wechsel eintritt“.

Wenn ihr es verpasst habt, könnt ihr es hier anhören!

Hier ist der Mitschnitt als m4a.

Beim Plakatwettbewerb der NRW SPD hat das Plakat von Erik und Jonathan gewonnen. Kontrovers diskutiert wird es, gehatet wird es, geloved wird es. Manche mögens, andere hassens. Die Aufmerksamkeit ist da – wir lieben das Plakat! –  vorschreiben, wer wie was finden soll, mögen & können wir natürlich nicht!

Gewonnen hat “Currywurst ist SPD”. Und ohne jede Ironie, halte ich das für ein Motiv, das für eine SPD steht, wie sie sich die meisten Menschen wünschen: Bodenständig, weit ab vom Öko-Zeitgeist, witzig und – das Wortspiel muss erlaubt sein – scharf. (Ruhrbarone)

Gewinnermotiv des Plakatwettbewerbs

Wir sagen an alle Danke, die uns geliked (FB: Hannelore Kraft) haben. Auch ein besonderes Dankeschön an alle, die für uns gestimmt haben und uns weiterverlinkt haben, weil sie die SPD ärgern wollten. Jetzt steht auf allen Euren Pinnwänden ein ganz großes Logo der NRW-SPD .

Um eines klarzustellen: Nein, wir hassen die SPD nicht. Wir sind Parteimitglieder, die wollen, dass Hannelore Kraft ein phantastisches Ergebnis in NRW erhält. Dafür braucht sie eine gute virale Geschichte im Internet. Diese Geschichte heißt: Currywurst ist SPD

Zweites Plakat aus Tübingen: Platz 3!

Auf dem sagenhaften dritten Platz landete das zweite Plakat aus Tübingen von Matthias u. seiner Schwester:  ”Am 13. Mai ist Muttertag”. Das freut uns riesig und zeigt: tolle Jusos hier in Tübingen!

 Was die Presse schreibt:

Sueddeutsche.de:

SZ: ”Currywurst ist SPD”, ein Wahlplakat für NRW – aus Tübingen. Wie sind Sie auf die Idee gekommen?

Erik Flügge: Wir haben überlegt: Was ist das SPD-Gefühl, was ist der Ruhrpott, was ist die Partei? Der SPD-Wähler lebt auch gerne und genießt das Bodenständige. Ich denke da immer an den Deichkind-Song “Leider geil”. Es gibt ganz viele Gründe gegen Currywurst, aber sie ist: leider geil.

ruhrbarone:

Gewonnen hat “Currywurst ist SPD”. Und ohne jede Ironie, halte ich das für ein Motiv, das für eine SPD steht, wie sie sich die meisten Menschen wünschen: Bodenständig, weit ab vom Öko-Zeitgeist, witzig und – das Wortspiel muss erlaubt sein – scharf.

taz:

Da ist „Currywurst ist SPD“ tatsächlich eine sehr lebensfrohe Botschaft. Allerdings eine, die nicht auf ungeteilte Zuneigung stößt: Auf der Facebook-Seite mehren sich die indignierten Beschwerdeführer. Wahrscheinlich der beste Teil der Kampagne: Damit ist immerhin sichergestellt, dass das Plakat auch nach Beendigung der Aktion, nunja, in aller Munde bleibt.

FAZ.net: ”Kommse vonne Schicht, wat schönret gibt et nich”

Unterdessen hat die SPD einen Plakatwettbewerb für ihre Sympathisanten ausgelobt. In der Internetabstimmung über die fünf Finalisten setzte sich am Montagnachmittag ein Entwurf durch, der mit dem Lebensgefühl spielt, das einst Herbert Grönemeyer in seiner inoffiziellen Ruhr-Hymne „Currywurst“ besang. Das neue politische Selbstverständnis der Sozialdemokraten verdichtet sich im Slogan des Entwurfs: „Currywurst ist SPD“. Die Sozialdemokraten wollen das Plakat nun breit kleben.

DerWesten.de:

Mehr als 300 Vorschläge waren seit Anfang April eingereicht worden. Eine Jury nahm fünf von ihnen in die engere Auswahl, über die von Freitag bis Montagnachmittag auf Facebook abgestimmt werden konnte. Neben dem Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, und der SPD-Direktkandidatin Sarah Philipp saßen in der Jury die Schriftstellerin und Schauspielerin Renan Demirkan, der Internetaktivist Nico Lumma sowie Nadine Schlichte von der Werbeagentur “Butter”.

indiskretionehrensache.de

Nehmen wir nur mal eine Partei, der es an Ansatzpunkten für Berichterstattung fehlt. Sie hat regiert, nun wird wieder gewählt und man mag angesichts klammer Kassen und der dadurch bedingten Manövrierunfähigkeit auch nichts großartiges versprechen für die anstehende Legislaturperiode. Ohnehin künden die Prognosen ja vom eigenen Wahlsieg, den sollte man nicht durch Inhalte gefährden, raten die Berater: “Schön den Ball flach halten.” Dies aber hat einen Nachteil: Wo es nun so überhaupt nichts zu berichten gibt, wird auch nicht berichtet – der Wähler könnte den Verdacht bekommen, diese Partei habe gar kein Interesse, gewählt zu werden.

kopperschlaeger.net rechnet den Preis von Currywurst und dem Tagessatz fürs Essen von ALGII Empfängern gegen. Eine berechtigte Kritik an der SPD – für eine Currywurst mit Pommes + Getränk reicht der Tagessatz nicht.

Handelsblatt.de

Bleibt die Frage, was der Slogan „Currywurst ist SPD“ eigentlich bedeuten soll? SPD-Mann Michael Groschek möchte das Plakat am liebsten mit der traditionellen Schlussszene des Kölner Tatorts assoziieren.

WDR: Sendung “Aktuelle Stunde” am 17.04; 17:30 Uhr

Bild.de: “Schnellimbiss Wahlkampf”

Welt.de: “Currywurst soll SPD im Wahlkampf helfen”

Den siegreichen Plakatentwurf haben zwei Jusos aus Tübingen gebastelt. Sie sehen ihr Motiv als “Antibesserwisser-Plakat”, wie sie “sueddeutsche.de” verraten haben. Bei der Abstimmung im Internet setzte sich die Currywurst gegen vier konventionelle Plakate klar durch. Fast 4500 Mal wurde bei dem Schnellimbiss-Motiv auf der Facebook-Seite von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der “Gefällt mir”-Button angeklickt.

Anlässlich der anstehenden Landtagswahl hatte die SPD NRW die Idee, einen Wettbewerb für ein von der Community gestaltetes und ansgewähltes Wahlkampfplakat ins Leben zu rufen. Wir Jusos in Tübingen haben mitgemacht. Gleich 2x. Mit zwei grundverschiedenen Entwürfen, die aber beide rocken – und zwar so sehr, dass es auch beide in die Top5 aus über 300 Einsendungen geschafft haben!

Über diese beiden Plakate dürft & sollt ihr jetzt abstimmen:

"SPD ist Currywurst" von Erik & Jonathan

Abstimmen für Currywurst (auf Facebook): KLICKE HIER & LIKE das Bild! 

"Am 13. Mai ist Muttertag" von Matze.

Abstimmen für Muttertag: KLICKE HIER & LIKE das Bild. 

Update (14.04.2012, 20:01 Uhr):

Das Currywurst-Plakat liegt auf Platz 2 mit knapp 270 Stimmen Rückstand auf Platz 1; unser “Muttertag”-Plakat liegt auf Platz 3!

Update 15.04.2012, 20:26:

Das Currywurst-Plakat liegt mit über 3000 Stimmen klar in Führung, nachdem Martin Sonneborn es auf seiner Facebook-Seite geteilt hat.

Wir haben jetzt auch erste Youtube-Support-Videos bekommen, weil die “Diskussion” rund um das “Currywurst-Plakat” auf Facebook sehr… kontrovers ist:

Video 2: “Hannelore Kraft hat Hunger – auf Currywurst!”

Video 3: “Wahres Leben ist Currywurst” (Tatort Currywurst)

Wer jetzt fragt – hä, was’n das? Was fürn Äther? Das Etherpad (Wikipedia) ist

ein webbasierter Editor zur kollaborativen Bearbeitung von Texten (collaborative real-time editor). Etherpad erlaubt es mehreren Personen, in Echtzeit einen Text zu bearbeiten, wobei alle Änderungen sofort bei allen Teilnehmern sichtbar werden. Dabei können die Änderungen der verschiedenen Bearbeiter farblich unterschieden werden. Eine weitere komfortable Funktion ist die Möglichkeit neben der Textbearbeitung im Bearbeitungsfenster zu chatten. (Wikipedia)

Unsere Etherpads werden nach gerade drei Tagen schon rege genutzt: Anträge gemeinsam erarbeiten und umschreiben, Projekte planen, debattieren … ich bin begeistert, wie gut das Angebot angenommen wird. Und es zeigt mir auch: Obwohl wir uns jede Woche sehen, ist es für das Arbeiten an Anträgen eine echte Hilfe.

Damit der Einstieg einfacher fällt, hier ein kurzes Video-Tutorial. Wenn ihr noch Fragen habt oder das Passwort für den Zugang wollt (u. nicht in Facebook seid): meldet euch bei mir, schreibt mir eine kurze Mail (jonathangauss at web.de).

Von Roland Keller

Seitdem die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt geworden ist, fragt sich die deutsche Öffentlichkeit, wie diese Straftaten passieren konnten. Haben Verfassungsschutz und Polizei geschlafen oder hatten die rechtsextremen Täter gar Helfer in den Behörden? Auch die von der SPD Tübingen und dem Landestheater Tübingen (LTT) organisierte Podiumsdiskussion, die in einem kleineren Theatersaal stattfindet, geht dieser Frage nach. Eingeladen sind die ehemalige Bundesjustizministerin und frühere Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Herta Däubler-Gmelin sowie Dieter Schneider, der Präsident des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg. Etwa 40 Leute unterschiedlichen Alters sind anwesend.

Eine Schande sei das Versagen der Behörden gewesen, bemerkt die SPD-Politikerin zu Beginn. Es stelle sich die Frage, ob bewusst weggeschaut oder sogar Hilfe geleistet worden sei. Vor einiger Zeit ist herausgekommen, dass der Polizist Karl-Heinz Kurras, der 1967 bei den Demonstrationen gegen den Schah-Besuch in Berlin den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, Mitarbeiter der Stasi war. Seitdem, meint die ehemalige Justizministerin, wolle sie nichts mehr ausschließen. Auf jeden Fall könne man von einem ziemlichen Chaos bei Verfassungsschutz und Polizei ausgehen.

Schneider zeigt sich zutiefst betroffen, auch wegen des Todes einer Polizistin aus Heilbronn, Michèle Kiesewetter, die im April 2007 von einem Mitglied der rechtsextremen Terrorzelle erschossen wurde. Eine Aufarbeitung sei dringend erforderlich, um zu erkennen, ob bei der Fahndung etwas übersehen wurde.

Danach geht der Polizeifunktionär auf die Situation in Baden-Württemberg ein. Hier wisse man von etwa 2200 Rechtsextremen, von denen ungefähr 670 gewaltbereit seien. Bei den meisten rechtsextremen Straftaten, die in den letzten Jahren leicht rückläufig seien, handele es sich um sogenannte Propagandadelikte, worunter beispielsweise Hakenkreuzschmierereien fallen. Während die Anzahl der Skinheads abnehme, gebe es neben den schon länger existierenden Kameradschaften und den intellektuellen Rechtsextremen neuerdings die „Autonomen Nationalisten“, die schwer vom Schwarzen Block der Linksextremen zu unterscheiden seien.

Das existierende Trennungsgebot der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz befürworten sowohl Däubler-Gmelin als auch Schneider. „Die Gestapo durfte beides“, betont die frühere Bundestagsabgeordnete. Allerdings hätten wir in Deutschland etwas zu viel Föderalismus („Mir übertreibet’s!“), was die Zusammenarbeit der Behörden erschwere. Hier widerspricht der überzeugte Föderalist Schneider. Bei der Polizei kooperiere man gut; der Verfassungsschutz, für den er nicht sprechen könne, sei allerdings etwas föderaler geprägt als die Polizei.

In den letzten Wochen wurde verstärkt über ein NPD-Verbot diskutiert. „Die NPD gehört verboten“, sagt die SPD-Politikerin hierzu. Das Verbotsverfahren vor einigen Jahren sei nicht schlecht vorbereitet gewesen. Hauptverantwortlich war der damalige Innenminister Otto Schily, den Däubler-Gmelin laut einiger Aussage nie besonders mochte. Die Innenminister hätten nun kapiert, dass die V-Leute des Verfassungsschutzes, an denen das damalige Verfahren gescheitert ist, nicht so viel bringen würden. Insofern sei ein erneutes Verbotsverfahren vielversprechend. Schneider spricht sich nicht gegen ein NPD-Verbot aus. Er betont aber, dass zur Informationsgewinnung eine beschränkte Anzahl von V-Leuten nötig sei. Die Arbeit mit ihnen bedeute aber immer eine Gratwanderung. Vor der Strafverfolgung seien allerdings auch diese V-Leute nicht sicher.

Besonders unangenehm ist für den LKA-Präsidenten auch der Schutz von Nazi-Demos durch die Polizei: „Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.“ Die Polizei könne aber natürlich nicht gegen das Verfassungsgericht agieren. Außerdem müsse man bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ohnehin früher ansetzen. Schneider spricht hierbei von drei Säulen: Neben der Erziehung und der Strafverfolgung handele es sich dabei um Aussteigerprogramme der Polizei. Seit 10 Jahren gehe die Polizei hierzu gezielt in die Szene. „Wir schauen sprichwörtlich nach dem Rechten“, sagt Schneider.

Die Frage, ob bei den Ermittlungen zu den rechtsextremen Straftaten zu schnell Ausländerkriminalität angenommen worden sei, verneint er. Die Mediendarstellung sei hier zu vereinfachend. Die Hypothese, dass es sich um rechtsextreme Täter handelt, hätte man nie völlig ausgeschlossen. Die Behörden seien allerdings bei der Untersuchung der Taten, obwohl in alle denkbaren Richtungen ermittelt wurde, nicht weitergekommen. Dies führt Schneider auch darauf zurück, dass terroristische Anschläge ohne öffentliches Bekenntnis bisher nicht vorstellbar gewesen seien. Däubler-Gmelin widerspricht, dass auch das rechtsextreme Oktoberfestattentat 1980 kein Bekennerschreiben zur Folge hatte. „Die Botschaft liegt auch in der Tat“, meint sie.

Die These, dass sich die Öffentlichkeit zu wenig um die Opfer der Straftaten gekümmert hätte, hält sie für nicht haltbar. Die Berichterstattung in den Medien sei wesentlich opferzentrierter als früher. Die Rede des Vaters eines Ermordeten bei der Gedenkfeier für die Opfer der Mordserie hat die Politikerin sehr bewegt. Dass die Kasseler CDU den Vorschlag, eine Straße nach dem Sohn zu benennen, abgelehnt hat, kann sie nicht verstehen. Das Argument der Union, dass die Straße zu lang sei, hält sie nicht für akzeptabel.

Am Ende der Veranstaltung gibt es einige Wortmeldungen der bisher stummen Zuhörer. Eine Frau geht auf rechte Ideen in der baden-württembergischen CDU, im rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim und bei Burschenschaften ein. Hier liege eine gefährliche Nähe zu rechtsextremem Denken vor. Däubler-Gmelin antwortet, es sei wichtig, dass die Problematik in der Öffentlichkeit angesprochen werde. „Ich kann nicht für die CDU sprechen“, fügt sie noch hinzu.

Ein Mann doziert danach ausführlich über eine Studie zu Rechtsextremismus in Baden-Württemberg und erwähnt dabei drei rechtsextreme Verlage in Tübingen und Rottenburg. Außerdem wird der Rems-Murr-Kreis als rechtsextremistischer Schwerpunkt in Baden-Württemberg bezeichnet. Hier habe sich aber das Bewusstsein verändert, so Schneider. Dass manche Bürgermeister die rechtsextremen Aktivitäten in ihrer Stadt bagatellisierten, liegt nach Meinung von Herta Däubler-Gmelin an der Angst vor einer rechtsextremen Etikettierung des Orts.

Im Publikum sitzen offensichtlich auch einige, die bei Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche schlechte Erfahrungen gemacht haben. Am 1. Mai seien in Heilbronn die Gegendemonstranten für 11 Stunden von der Polizei eingekesselt worden. „Die geforderte Zivilcourage gegen rechts ist als Demonstrant nicht zu spüren“, sagt ein Mann. Schneider geht nochmals auf die unangenehme Situation der Polizei bei Nazi-Demos ein. Zu dem Vorfall in Heilbronn äußert er sich nicht, da ihm die Details unbekannt seien. Däubler-Gmelin meint, es sei wichtig, dass die ganze Stadt gegen eine Nazi-Demo demonstriere und diese Gegendemonstration auch angemeldet werde.

Zum Schluss berichtet ein langhaariger Mann, dass er sich von der Polizei nicht ernstgenommen fühle, was mit seiner Frisur zu tun habe. Hier fällt der SPD-Politikerin noch eine Anekdote ein: Als Bundesjustizministerin hatte sie einen Fahrer mit langen Haaren. Auf dem Stuttgarter Flughafen fand sie ihn einmal nicht, als er sie abholen sollte, weil er von der Polizei festgehalten wurde. „Ihr Auto wurde geklaut!“, erfuhr die staunende Däubler-Gmelin von einem Polizisten.

Von Roland Keller

Die SPD wird in der Öffentlichkeit oft als alte Tante bezeichnet. Sie ist aber wohl eher eine große Familie mit allem, was dazugehört, wie auch bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins in Tübingen deutlich wird.

Das Ambiente im Versammlungsraum erinnert manche vielleicht an die Feier eines runden Geburtstags, zu der viele Verwandte eingeladen sind. Vier große Tische stehen im Saal und etwa 70 Genossen sind da. Die Jugend, bei der SPD als Jusos bezeichnet, hat sich am Ende eines Tischs versammelt; ansonsten gibt es einige im mittleren Alter und ziemlich viele ältere Mitglieder, von denen nicht wenige bereits Rentner sind. Im Unterschied zu einer herkömmlichen Familienfeier ist die Generation der um das Jahr 1970 Geborenen unterrepräsentiert und die Musik von Wolfgang Petry im Hintergrund fehlt auch.

Die Versammlung beginnt nostalgisch mit der Ehrung langjähriger Mitglieder. An die Jahre ihres Eintritts erinnert man sich gerne: 1962 hatte Willy Brandt seine Kanzlerschaft noch vor sich und 1972 hat die SPD ihren größten Wahlerfolg in der Nachkriegsgeschichte erzielt. Die Kampagne „Willy wählen“ begeisterte viele für die Sozialdemokratie und man hatte Probleme, die zahlreichen Neumitglieder richtig in die Partei zu integrieren, wie die damalige Ortsvereinsvorsitzende der SPD Tübingen erzählt.

Der jetzige Ortsvereinsvorsitzende Thomas Volkmann, der nach eigener Aussage aus der „Stadt von Friedrich Engels und Johannes Rau“ – gemeint ist damit Wuppertal – kommt, wird mit großer Mehrheit wiedergewählt. Der von ihm angeführte Vorstand ist eine recht bunte Truppe und besteht unter anderem aus einem Wissenschaftler, zwei künftigen Lehrerinnen, einer Erzieherin und zwei Rentnern. Die zu Beginn ausgeteilte Wahlempfehlung des bisherigen Vorstands wird allerdings nicht komplett in die Tat umgesetzt: Nach einigem Bemühen wird noch eine zusätzliche Frau gefunden, sodass die vorgegebene Geschlechterquote erfüllt ist. Ein vorgeschlagener Kandidat ist daher aber nicht Mitglied im neuen Vorstand.

Während der Veranstaltung loben sich die Genossen oft gegenseitig, wobei mehrere Geschenke an Mandatsträger und ausgeschiedene Funktionäre verteilt werden. Der Tenor der Berichte aus dem Gemeinderat und dem Kreistag sowie aus der Landespolitik, die detailliert, aber nicht frei von Phrasen („dicke Bretter bohren“) sind, lautet: Es ist viel SPD drin. Die Partei habe bei vielen wichtigen Beschlüssen mitgewirkt und endlich könne man sozialdemokratische Politik auch auf Landesebene umsetzen.

In fast jeder Familie gibt es jemanden, der zu den gemeinsamen Treffen eine sehr weite Anreise hat und den Verwandten von der Welt außerhalb der Heimatregion berichten kann. Bei der SPD Tübingen übernimmt diese Rolle die für den Wahlkreis zuständige Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, die trotz einer Erkältung für einen Bericht aus Berlin angereist ist. Nach ihren Ausführungen zeigen sich dann, wie in einer großen Familie üblich, doch einige Risse innerhalb der Partei. Viele Genossen äußern sich zur in der Rede angesprochenen Rente mit 67. Dabei sind die Parteimitglieder im Rentenalter, die sich zu Wort melden, alle gegen diese Reform. Franz Müntefering werde er dies sein Leben lang nicht vergessen, sagt ein älterer Genosse. Auch sonst gibt es recht leidenschaftliche Reden gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, wobei manchmal auf den Tisch gehauen wird. Die jüngeren Parteimitglieder sind dagegen geteilter Meinung: Als der ehemalige Juso-Landesvorsitzende sich positiv zur Rente mit 67 äußert und zudem betont, dass hohe Schulden kommenden Generationen schaden würden, applaudieren recht viele Jusos; aber auch unter dem jüngeren Genossen gibt es kritische Aussagen zum derzeitigen Rentensystem. Der Applaus ist nach einem Wortbeitrag, in dem Verständnis für die Befürwortung der Rentenreform durch einige aus der jungen Generation geäußert wird, so stark, dass das Präsidium die Jusos ermahnt, bitte nicht wie auf einem Parteitag im Stakkato zu klatschen.

Richtig emotional wird es dann, als plötzlich ein Genosse Hilde Mattheis während der Beantwortung einer Frage zur Rente mit 67 wütend unterbricht und sagt, dass sie einen in Tübingen ausgearbeiteten Rentenantrag während eines Landesparteitags abgebügelt habe, ohne sich näher damit zu beschäftigen. „Das ist unredlich, Hilde!“, ruft er. Die Bundestagsabgeordnete entgegnet streng: „Wir kennen deine Ausbrüche!“, macht aber den Eindruck, als könne sie sich an die Sache nicht mehr richtig erinnern.

Vielleicht ist die SPD am ehesten mit einer italienischen Familie, in der es ziemlich temperamentvoll zugeht, vergleichbar. Der preisgekrönte Film „La famiglia“ (deutsch: „Die Familie“) des Regisseurs Ettore Scola aus dem Jahr 1987 zeigt beispielhaft die Entwicklung einer solchen italienischen Großfamilie über mehrere Jahrzehnte. Dabei gibt es viele Streitigkeiten und man sieht sich oft längere Zeit nicht, kommt aber immer wieder in der gleichen Wohnung zusammen. Die Treffen unterscheiden sich vor allem dadurch, dass die Familienmitglieder jedes Mal etwas älter aussehen. Die Frau, die eine recht weite Anreise hat, kommt auch vor und wird von Fanny Ardant gespielt.

Wie bei solchen Veranstaltungen nicht unüblich, klingt die Jahreshauptversammlung nach der emotionalen Diskussion eher langsam aus. Es dauert lange, bis das Ergebnis der Wahl der Kreisdelegierten bekannt gegeben wird, da viele Stimmen ausgezählt werden müssen. Währenddessen gehen schon recht viele Genossen. Die Wahl ist zum Teil zufällig, da sich die Kandidaten bei Nennung ihres Namens nur kurz erhoben haben. Eine Vorstellung jedes Kandidaten hätte sehr viel Zeit erfordert und ist vielleicht bald ohnehin nicht mehr erforderlich. Die Kreisdelegiertenkonferenzen sollen nämlich durch Mitgliederversammlungen ersetzt werden. Dann wird auch kein so langes Warten auf die Wahlergebnisse der Delegierten mehr erforderlich sein, nach deren Bekanntgabe die Jahreshauptversammlung endet.

Und so wird sich die SPD auch im nächsten Jahr wieder in Tübingen treffen, möglicherweise im gleichen Raum. Vermutlich wird es ähnlich ablaufen wie in diesem Jahr und die Leute werden nur unwesentlich älter aussehen. Die SPD hat ihre mitgliederstärksten Jahre wahrscheinlich hinter sich und ist in den letzten Jahrzehnten geschrumpft. Sie wird aber eine recht große Partei bleiben, in der es emotional zugeht, viel gestritten wird und gelegentlich etwas nostalgisch der guten alten Zeit gedacht wird.

Von Roland Keller

Die SPD hat vor der Landtagswahl 2011 einen neuen Politikstil versprochen. Es soll nicht mehr nur von oben herab regiert, sondern verstärkt auf die Bevölkerung zugegangen werden. Damit will man sofort erkennen, wo der Schuh drückt.

Wenn auch das Wahlergebnis prozentual gesehen nicht gerade als Erfolg verbucht werden kann, so bietet sich der SPD nun immerhin als Juniorpartner in der Regierung die Gelegenheit, dieses Versprechen umzusetzen. Auch die Jusos Tübingen haben es sich als Jugendorganisation auf die Fahnen geschrieben, näher bei den Menschen zu sein. Mehrmals in der Woche waren sie im Wahlkampf, der Anfang 2011 stattfand, auf der Straße, um für ihre Mutterpartei zu werben.

Im neuen Arbeitsjahr, das wegen der Landtagswahl und der deshalb verschobenen Vorstandswahlen erst im April begonnen hatte, wollte man nun auch außerhalb des Wahlkampfs mehr in der Öffentlichkeit aktiv sein. Bei einigen Passanten stieß es auf Verwunderung, die Jusos im Sommer an einem Informationsstand zum Thema Sozialpolitik in der Innenstadt zu sehen. „Die Wahlen sind doch vorbei!“, hieß es von manchen. Allerdings gab es daneben auch wohlwollende Reaktionen. Ein Stand mit dem Motto „100 Jahre rot-grüne Regierung“ und eine „Wunschbaumaktion“ kurz vor Weihnachten stießen ebenfalls auf Interesse. Der von dem Parteinachwuchs betriebene Bratwurststand am Tag der SPD wurde durchweg positiv gesehen; gleiches galt für den gut besuchten Workshop zum Thema „Mitbestimmung in der Schule“ bei der Veranstaltung.

Auch beim Jugendfest in Nehren wurde Verköstigung mit Politik verbunden, wobei es diesmal außerdem sportlich zuging: Dosenwerfen, Tischfußball und Waffeln kombiniert mit einem Politikquiz kamen bei den Jugendlichen gut an. Gebastelt wurde bei der Aktion „Recycle your style“ des Jugendgemeinderats. Aus einem Tetrapack kann man offensichtlich einen Geldbeutel und aus einer alten Chipkarte ein Plektrum herstellen.

Die Jusos hielten sich aber nicht nur an der frischen Luft auf: Anlässlich des Welt-AIDS-Tags wurden gemeinsam mit dem Verein „Jugend-Gegen-AIDS“ zwei kostenlose Vorführungen des Films „Themba“ organisiert. Im November wurde zudem im Restaurant Africa ein interkultureller Stammtisch veranstaltet, der sich vor allem an Migranten richten sollte, allerdings vorrangig von SPD-Mitgliedern besucht wurde. Beim nächsten Mal sollen verschiedene Vereine früher informiert werden, damit dann auch Leute ohne Parteibuch zu einer solchen Veranstaltung kommen. Das Thema Integration wird weiterhin bei den Jusos eine große Rolle spielen.

Ebenfalls nicht auf der Straße findet innerhalb des Semesters jeden Donnerstag (19 Uhr) eine Juso-Sitzung im SPD-Büro statt. In den Semesterferien trifft man sich aufgrund des hohen studentischen Anteils und einer daraus resultierenden Abwesenheit vieler Jusos unregelmäßig. Die Sitzungen im Jahr 2011, zu denen auch oft externe Gäste kamen, hatten sehr unterschiedliche Themen wie Staatskirchenrecht, Integration, Schulpolitik und die geplante Parteireform in der SPD. Gelegentlich wurden auch Anträge behandelt; Man diskutierte dabei u. a. leidenschaftlich über einen Antrag zur Abschaffung der Dynamopflicht an Fahrrädern. Diejenigen, die besonders gerne Anträge verfassen, treffen sich in einem „Arbeitskreis Programmatik“, an dem auch Nicht-Jusos teilnehmen.

Über solche Anträge wird dann z. B. auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Baden-Württemberg abgestimmt. Dieses Jahr war hierzu eine recht weite Anreise nach Osterburken im Neckar-Odenwald-Kreis erforderlich. Einige, die zum ersten Mal eine LDK besuchten, empfanden die Flügelkämpfe im Juso-Landesverband als befremdlich. Neben der LDK gibt es auch verschiedene regionale Treffen (Regiotreffen), eines davon im letzten Jahr in Tübingen.

Da Öffentlichkeit immer mehr im Internet stattfindet, wurde die Webseite der Jusos erneuert, wobei auch das nicht bei allen beliebte „Facebook“ integriert ist. Etwa 200 Leute verfolgen mittlerweile die „Facebook“-Seite der Jusos; auch Twitter-Nachrichten können abonniert werden.

Auf der Jahreshauptversammlung der Jusos Tübingen im Januar 2012 wurde der Vorstand verkleinert; er wird sich nun vornehmlich um die Koordination der Sitzungen und sonstiger Veranstaltungen kümmern. Im nächsten Jahr ist dabei für Jugendliche eine überparteiliche „Werkstatt Zukunft“ geplant, die ein ganzes Wochenende dauern soll und in der die jungen Menschen ihre Wünsche für die zukünftige Politik äußern können. Hierzu muss mit den Jugendorganisationen der anderen Parteien zusammengearbeitet werden. Dies gilt auch für die beabsichtigte Einrichtung eines „Rings Politischer Jugend“ (RPJ), der Jugendliche für Politik begeistern soll.

Auf der Straße wird man die Jusos sicherlich im nächsten Jahr weiterhin antreffen können. Vielleicht gewöhnt sich die Tübinger Bevölkerung dann nach und nach daran, den alten SPD-Schirm auch in wahlkampffreien Zeiten gelegentlich zu sehen.