Ministerpräsident Winfried Kretschmann und auch Tübingens OB Boris Palmer lassen dieser Tage so einiges verlauten.

Interessiert haben die Jusos Tübingen am letzten Wochenende die Ausführungen Winfried Kretschmanns, Palmer zufolge konservativer als seinerzeit Stefan Mappus, in einem Interview mit dem Tagesspiegel verfolgt, in dem er Angela Merkel für ihren mutigen Kurswechsel um 180° zum Irrtumsbereinigungsgesetz den größten Respekt zollt. Während er in diesem Interview zum einen der SPD Unsicherheit und Schwanken vorwirft, rät er seiner Partei gleichzeitig eine Öffnung gegenüber einer Koalition mit der CDU im Bund. Magdalena Ruoffner, Pressesprecherin der Jusos Tübingen, dazu: „Anscheinend hat Herr Kretschmann vergessen, dass die CDU es war, die sich jahrelang gegen Mindestlöhne und den Atomausstieg eingesetzt hat und einen parteiinternen Kritiker nach dem nächsten in den Ruhestand geschickt hat. Die SPD hingegen hat schon vor über zehn Jahren den Atomausstieg mitvorbereitet.“ Hat er da nicht die Parteien durcheinander gebracht und haben die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg nicht das Ende der Ära einer konservativen Partei, die Baden-Württemberg zugrunde gerichtet hat, gewählt? Die SPD hält in diesem Punkt an ihrem Versprechen des “echtenWechsels“ fest.

Gerade durch den Atomausstieg sei nun die Hürde für ein schwarz-grünes Bündnis deutlich gesunken, sagte Kretschmann. Weiterhin rät er seinen Parteikollegen im Bundestagswahlkampf 2013 keine Koalitionsaussagen zu treffen. Auch hier hat die SPD eine klare Linie: Wir kämpfen für ein rot-grünes Bündnis.

Palmers Positionspapier

Zu den Annäherungsversuchen unseres neuen Ministerpräsidenten an die Kanzlerin und ihre CDU passt auch das jüngst publik gewordene Positionspapier Boris Palmers. Jonathan Gauß (Juso-Kreisvorsitzender von Tübingen) meint dazu: „Geklammert an aktuelle Umfragewerte und lechzend nach Macht, nach dem Prinzip “Fähnchen in den Wind“, überlegt Herr Palmer, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Begründung, dass damit keine 25% der Deutschen zu gewinnen seien, kein Adoptionsrecht zuzugestehen. Dies verurteilen wir als Jusos aufs Schärfste und fordern Herrn Palmer dazu auf, bei seinem Machtstreben nicht die ureigenen Werte zu vergessen, die einmal ein rot-grünes Gesellschaftsprojekt ausgezeichnet haben. Das wichtigste für eine Partei muss es weiterhin sein, Minderheiten wo es geht zu schützen und zu unterstützen und diese Unterstützung wie auch andere inhaltliche Positionen nicht für mehr Prozente leichtfertig aufzugeben. Die SPD setzt sich schon jahrelang für Minderheiten ein, dies untermalt den sozialen Charakter der SPD.“Wie die homophoben Äußerungen Palmers mit der erst letzlich durchgeführten Aktion der Grünen Jugend “Kiss In“ zusammenpasst, bleibt offen. Konkreter versucht Herr Palmer uns in seinen fünf Thesen zu überzeugen, dass die zwei größten Strömungen bei den Grünen, nämlich Linke und Realos, das grüne Wachstum aufhalten und dass dieses Wachstum nur auf Kosten klassisch grüner Themen umsetzbar ist. Kreisvorstandsmitglied der Jusos Tübingen Leonie Haueisen meint dazu: „Wer soll dann das Wachstum voranbringen? Welch ein Wandel, wenn die Grünen plötzlich all ihre klassischen Themen verwerfen, um den erhofften Prozenteregen zu erlangen.“ Forderungen, die nicht mindestens 25 % der Deutschen ansprechen werden fürs Erste verworfen, um Platz zu schaffen für eine thematische Verbreiterung der Partei und den Aufstieg zur Volkspartei, der jedoch, so Palmer weiter, größtenteils den Schwächen der anderen Parteien zu verdanken ist und nicht der Stärke der Grünen. Frühere Forderungen und Themen sowie das frühere „radikale Oppositionsgehabe“ unter dem klaren linken Profil der Grünen müssen, so Palmer, für das Wachstum weichen.

Aber da dies alles nur Inhalt eines harmlosen internen Diskussionsbeitrags war, müssen wir uns vorerst keine Sorgen machen.

 

Grünes Wachstum oder: Wie man für den Machtgewinn seine eigenen Ideale verkauft

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