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Von Roland Keller

„Roter Salon“, so heißt die Veranstaltungsreihe des Tübinger SPD-Bundestagskandidaten Martin Rosemann. In Frankreich sei durch politische Salons die Revolution eingeleitet worden, sagt er am Anfang seiner ersten Wahlkampfveranstaltung „Wirtschaftskrise in Europa – wohin mit dem Euro?“. Eine Revolution erwarte er aktuell nicht, aber man wolle deutlich machen, dass die SPD sich nicht vor der Diskussion über den Euro drücke. Die Gründung der eurokritischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) hält Rosemann für den Ausdruck einer Verunsicherung über die Zukunft der EU. Passenderweise hat er neben dem Professor der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung Gustav Horn den emeritierten Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty, ein AfD-Mitglied, eingeladen. Der Hörsaal der Uni Tübingen ist mit etwa 200 Zuhörern gut gefüllt, die Leute werden von den schlagfertigen Professoren, die einander oft belehren und sich selbst auf die Schulter klopfen, gut unterhalten.

Erklärungen der Krise von „Eurofighter“ und Euroanhänger

Zu Beginn fragt Martin Rosemann seine beiden Gäste nach ihrer Erklärung für die Eurokrise. Horn nennt Währungsturbulenzen als wirtschaftliche Ursache. Diese hätten zu Abwertungsspiralen des Euro mit dem Ziel der Eindämmung der Turbulenzen geführt. Politische Ursache für die Krise sei die fehlende politische Einigung Europas. Hier stimmt ihm der von Rosemann scherzhaft als „Eurofighter“ bezeichnete Joachim Starbatty, der in Berlin für den nächsten Bundestag kandidiert, teilweise zu. In der Zeit vor dem Euro sei die starke Abwertung von Lira und Franc Ausdruck von Produktivitäts- und Lohnentwicklung in Italien und Frankreich gewesen. Aktuell gebe es dagegen eine „Währungsunion der Ungleichen“, was die Eurokrise mitverursacht habe. Früher habe die Bundesbank die Linie der europäischen Notenbanken bestimmt, die Währungsunion sei nun faktisch eine Vergemeinschaftung der Bundesbank, meint Starbatty. Die Politik der Euroländer unterscheide sich aber immer noch. Das Motto „Wir machen die Währungsunion und dann wird es schon gut gehen“ habe nicht funktioniert. Der Anstieg der Lohnkosten in Griechenland sei außerdem für den Verlust der Konkurrenzfähigkeit dieses Landes verantwortlich.

„Jetzt darf Herr Horn Stellung nehmen“, sagt das AfD-Mitglied nach langer Rede gönnerhaft. Dieser warnt seinen Kontrahenten vor Klischees wie „Wir sind von den welschen Franzosen betrogen worden“. Dabei hätten sich gerade die Nachbarn jenseits des Rheins perfekt an das vorgegebene Inflationsziel gehalten. Manchmal sehne er sich sogar nach dem früheren Bundeskanzler Kohl, einem leidenschaftlichen Europäer, zurück, so Horn. Die Inflation sei in den Euroländern noch 1998 gleich gewesen, erklärt er Starbatty. Man habe allerdings vergessen, sie vergleichbar zu halten. Sowohl in Starbattys früherer Lieblingspartei CDU, als auch in seiner neuen Partei werde die Bankrottstrategie einer niedrigen Inflation favorisiert. Dadurch sei die Ungleichheit dramatisch gestiegen. „Die Überschüsse Deutschlands sind die Schulden der anderen“, warnt Horn außerdem. „Ich habe die aktuelle Situation schon lange vorhergesagt“, sagt der Mann der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Gewerkschaften und die Lohnpolitik

Verantwortlich für die Handelsüberschüsse Deutschlands sei die maßvolle Gewerkschaftspolitik, entgegnet nun Starbatty. „Ich bin älter als Sie, was nicht immer ein Vorteil ist. Hier ist es aber einer. In den siebziger Jahren waren Sie noch Schüler“, stichelt er. Damals hätten die Gewerkschaften sehr hohe Lohnabschlüsse erreicht, was heute ganz anders sei. Durch unterschiedlichen Lohnanstieg in den Euroländern sei die Wettbewerbsfähigkeit deutlich verändert. Deutschland habe einen größeren Exportanteil aufgrund größerer Konkurrenzfähigkeit, während in anderen nicht konkurrenzfähigen Ländern die Jugendarbeitslosigkeit steige. „Ohne Jugend kann man diese Länder vergessen“, warnt der Wirtschaftsprofessor.

„Für einen kurzen Moment hatte ich gerade ein Gefühl der Einigkeit“, sagt daraufhin Horn. Anstatt die Währungsunion durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu ergänzen, sei Europa von vielen als Basar missverstanden worden, von dem das eigene Land möglichst viel profitieren sollte. Gleichbleibende Lohnstückkosten hätten den Nachteil der Einkommensstagnation, entgegnet er Starbatty. Für den niedrigen Lohnanstieg in Deutschland seien übrigens nicht die Gewerkschaften, sondern die neoliberalen Arbeitsmarktreformen verantwortlich, so der gewerkschaftsnahe Professor. Als positiven Aspekt der Krise sieht er den Zwang zur Entscheidung, ob man europäische Solidarität wolle. Ohne diese bestehe die Gefahr einer Ansammlung von Zwergen. „Auch der größte Zwerg hat nichts zu sagen“, mahnt er.

Zwerge mit „Pipifax-Beschlüssen“

Einige aus dem Publikum haben insbesondere bei der Kritik an der Lohnzurückhaltung entschieden genickt und an manchen Stellen auf den Tisch geklopft, sie schütteln bei Starbattys folgenden Ausführungen nun den Kopf. Eine andere etwa gleich große Zahl an Zuhörern, offensichtlich kritischer gegenüber dem Euro eingestellt, verhält sich genau umgekehrt. Starbatty („Zwerge sind ein Bild, das vernebelt!“) holt nun passend dazu zu einem besonders leidenschaftlichen Rundumschlag aus. Nicht Irland und Griechenland, sondern die Banken seien gerettet worden, was mit europäischer Solidarität nichts zu tun habe. Beim französischen Präsidenten Hollande fehle außerdem die Bereitschaft Macht abzugeben „Mir ist der Kinderglaube vergangen, dass das Beschreiben von Papier etwas ändert“, kritisiert er die EU. Die sieben Zwerge seien längst Realität, da Europa mit seinen „Pipifax-Beschlüssen“ international nicht ernstgenommen werde. Die europäischen Sparprogramme hält der emeritierte Professor bei der aktuellen Rezession in den Krisenländern für zum Scheitern verurteilt. Manche Fördergelder der EU stellt er auch in Frage. Autobahnen in Spanien führten oft ins Nichts und es gebe dort auch Regionalflughäfen ohne Flugzeuge.

Das Beschreiben von Papier sei nicht ungewöhnlich für Professoren, wundert sich Horn über so manche Kritik Starbattys. Die Politik Merkels bezeichnet er als „vom ersten Schritt an falsch“. Man habe erst durch die Sparpolitik eine Rezession ausgelöst. Hier stimmt ihm Starbatty zu. „Werden Sie doch Berater, wenn ich im Bundestag sitze“, scherzt er. „Wenn Sie machen, was ich sage!“, kontert Horn. Er schlägt statt der Sparpolitik in anderen Ländern eine Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland vor, um die Inlandsnachfrage zu erhöhen. Ein EU-Schuldenfonds sei sinnvoll. Bei der Bankenrettung habe man in Europa den Fehler gemacht, nicht wie in den USA Eigentumsrechte des Staates festzusetzen. Dadurch profitiere der Staat nun nicht von der Dividende der Bankenrettung.

Werbung für die AfD und für den Euro

Während Horn doziert, kritzelt Starbatty teilweise auf einem Zettel herum und blättert in einem mitgebrachten Buch. Es trägt den martialischen Titel „Tatort Euro“, Autor ist der Professor höchstpersönlich. Nach den Ausführungen seines Kontrahenten kritisiert er dann die Europäische Zentralbank (EZB) für den Versuch der Zusammenhaltung der Eurozone „koste es, was es wolle“. Dadurch löse man Blasen aus und gefährde schlussendlich Länder wie Frankreich. Viel besser sei dagegen der Austritt von Ländern wie Griechenland und Portugal aus dem Euro. „Was Sie vorschlagen, ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod“, entgegnet Horn. Die Zentralbank müsse die Währung verteidigen. Griechenland wäre außerdem nach einem Austritt aus der Währungsunion sofort pleite, warnt er. Aus dem Publikum fragt danach jemand, ob die Deutschen ausreichend Ouzo und Gurken kaufen könnten, um Griechenland zu helfen. Die Frage bleibt unbeantwortet.

Anschließend streiten die beiden Kontrahenten weiter über die EZB-Politik der niedrigen Zinsen. Diese sei gegen die Sparer gerichtet, meint Starbatty. Wenn Sparer arbeitslos würden, helfe dies auch nicht, entgegnet Horn. Daher propagiere er eine umfassende Zinspolitik. Vor den Eurokritikern warnt er das Publikum. Den Arbeitnehmern würde es in einem renationalisierten Europa nicht besser gehen. Die AfD wolle eine neoliberale Politik gegen Arbeitnehmer fortsetzen, was nur auf nationaler Ebene möglich sei. Stattdessen sollten besser auf europäischer Ebene Arbeitnehmerrechte gefördert werden, so Horn. Gemeinsame Staatsanleihen mehrerer Euroländer, sogenannte Euro-Bonds, hält er außerdem für sinnvoll. Ein solches Auseinanderfallen von Haftung und Entscheidung könne nicht funktionieren, kritisiert dagegen Starbatty. Durch die Vergemeinschaftung der Schulden würden keine Länder aus der Schuldenfalle herauskommen, eher würde sie zum Hineinfallen anderer Länder führen, prophezeit er. Weil die Politiker so viele Fehler gemacht hätten, werfe nun die AfD ihren Hut in den Ring. „Keine Wahlwerbung!“, mahnt Martin Rosemann, woraufhin der Professor nun sein Buch bewirbt. „Ich signiere es auch“, verspricht er dem Publikum.

Am Schluss müssen die beiden Professoren nach einem regelrechten Hahnenkampf noch dem SPD-Mann zuhören, der die Positionen seiner Partei zum Thema skizziert. Der Euro sei für ihn Symbol für das vereinigte Europa, eine große Errungenschaft, von der auch Deutschland profitiere. Das Ausscheiden einzelner Länder würde den Euro insgesamt in Frage stellen, meint Rosemann. Eine Fiskalunion und die bessere Regulierung der Finanzmärkte hält er für entscheidend. „Auch in Tübingen führen Radwege ins Nichts“, sagt er am Ende in Richtung Starbattys. Der Tübinger Professor verkauft nach der Veranstaltung vor dem Hörsaal noch einige Bücher, darunter an manche derjenigen, die bei seinen Ausführungen den Kopf geschüttelt haben. Auch diese werden vielleicht anerkennen, dass der Bundestag mit Starbatty lustiger wäre. Der emeritierte Professor könnte allerdings, wenn er Mitglied einer Regierung wäre, in der Reihe der in der Politik gescheiterten Wissenschaftler dem Heidelberger Professor Paul Kirchhoff nachfolgen. Da die AfD wahrscheinlich die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen wird, wird dies Starbatty aber wohl erspart bleiben.

Hahnenkampf um den Euro im Roten Salon

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