kk1

Von Roland Keller

„Großes Werk gedeiht nur durch Einigkeit“, so steht es an der Decke der Gemeindehalle Neckarweihingen, ein Ortsteil der Stadt Ludwigsburg, am Neckar inmitten von Weinbergen gelegen. Wo sonst wohl Empfänge mit der lokalen Politprominenz ausgerichtet werden, findet die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Baden-Württemberg 2013 statt.

Einig waren sich die Südwest-Jusos in den letzten Jahren nicht häufig. Zu Beginn der Konferenz mit dem Motto „Wir miteinander, vor Ort, im Land, für Europa“ spricht der Landesvorsitzende Markus Herrera Torrez allerdings von einer neuen Einigkeit innerhalb des Verbands. Vor einem Jahr habe es dagegen noch tiefe Gräben und blanken Hass gegeben. Nun seien die Jusos beim gemeinsamen Kampf gegen die von Teilen der Landesregierung gewünschten Alkoholverbote in bestimmten Stadtvierteln mit einem Antrag auf dem SPD-Parteitag erfolgreich gewesen. „Wir sind diejenigen, die die Regierung daran erinnern, dass Parteitagsbeschlüsse nicht für den Papierkorb sind“, betont der Vorsitzende.

Wer wird mal Bundeskanzler?

Auch Vertreter des linken Flügels der Jusos, die in Baden-Württemberg die Minderheit darstellen, finden, dass sich der gegenseitige Umgang verbessert hat. Allerdings könne die Reduzierung auf Themen wie das Alkoholverbot zu einer sinkenden Bedeutung der SPD-Nachwuchsorganisation führen, meint ein Redner. Ihm sind die Jusos zu staatstragend, zu sehr ein Verband der Mitte. Man solle nicht die lauwarme Suppe der alten Genossen aufwärmen, fordert er.

Dieses Mal sind, wohl wegen der anstehenden Wahlen, besonders viele SPD-Politiker auf der LDK zu Gast. Als erstes redet von ihnen Macit Karaahmetoğlu, Bundestagskandidat im Wahlkreis Ludwigsburg. Er vermutet unter den anwesenden Jusos einen zukünftigen Ministerpräsidenten oder gar Bundeskanzler. Wer das wohl sein könnte, fragen sich bestimmt einige.

Nach dem Mittagessen hält der stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid, der wohl prominenteste Gast, zunächst eine eher ruhige Rede. Die „Bundeskanzlerpräsidentin“ müsse man unbedingt im September ablösen, fordert er. Seine „Brieffreundschaft“ mit Schäuble habe bekanntlich für Aufregung gesorgt, erinnert er außerdem. Im entsprechenden Schreiben an den Bundesfinanzminister sei aber entgegen von Medienberichten nur der Hinweis enthalten gewesen, dass durch eine Finanztransaktionssteuer kein Schaden für den Mittelstand in Baden-Württemberg entstehen dürfe. Zur Kritik an der geplanten Streichung von Lehrerstellen sagt Schmid: „Wir lassen uns von CDU und Beamtenbund den Bildungsaufbruch nicht kaputtreden!“

Haushaltskonsolidierung kein verrücktes Hobby

Im Anschluss an die Ausführungen des Landesvorsitzenden spricht ein Redner von Defiziten bei der Vermarktung der Erfolge der Landes-SPD. Andere gehen härter mit der Regierung ins Gericht und weisen auf die geplante Kundgebung „Schafft die Schule ab, sie kostet Geld“ der Lehrergewerkschaft GEW hin. Dieses Motto wirke, als käme es von der Landesregierung. Die SPD sei oft staatstragender als die CDU, meint jemand. Immerhin mit den passenden Jusos, könnte der linke Juso-Flügel nun gehässig anmerken. „Steigerung ist immer möglich“, zitiert ein Juso die Losung beim Empfang der in der Kritik stehenden Landtagsfraktion. Dieser Spruch sei feinsinniger als erwartet. So habe die Fraktion die zurückgetretene Bildungsministerin Gabriele Warminski-Leitheußer aus dem Amt gemobbt. Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel solle die Grünen außerdem nicht immer so beschimpfen, fordern einige.

Auf die kritischen Worte antwortet Nils Schmid nun deutlich leidenschaftlicher als zuvor. Man solle lieber über Erfolge reden als immer nur zu meckern. Das in die Bildung investierte Geld müsse effizienter eingesetzt werden, damit die Kürzungen nicht zu Problemen führten. Die Stellenstreichungen hält der SPD-Landesvorsitzende für unvermeidlich. Mehr Schulden seien nicht im Sinne der jungen Generation und Haushaltskonsolidierung kein verrücktes Hobby eines Nils Schmid. „Ich habe nie gesagt, dass sofort Milch und Honig fließen“, so der Finanz- und Wirtschaftsminister.

„Freundschaft!“

Am zweiten Tag der LDK redet der kritisierte Claus Schmiedel und schwört die Jusos leidenschaftlich, der Kopf rot wie sonst nur bei Uli Hoeneß, auf den Bundestagswahlkampf ein. Er schlägt einen Bogen von der Vergangenheit zur Gegenwart, ein in sozialdemokratischen Reden beliebtes Stilmittel. Sein Großvater, ebenfalls in der SPD, war früher Bürgermeister. Wie damals gelte auch heute das Motto „Wollt ihr Herr und Knecht, dann wählt die anderen“. Die Gelegenheit, den Fraktionsvorsitzenden zur Mäßigung gegenüber den Grünen aufzurufen, haben die Jusos nicht, was Schmiedel offensichtlich bedauert. „Eine Aussprache ist nicht vorgesehen, bei der knappen Zeit habe ich dafür Verständnis“, sagt er. „Freundschaft!“, ruft der SPD-Mann zum Abschluss mit erhobener Faust und marschiert anschließend unter Stakkatoklatschen aus dem Saal.

Auch Europaminister Peter Friedrich sowie die Spitzenkandidaten der SPD Baden-Württemberg, Generalsekretärin Katja Mast und Gernot Erler halten kurze Reden, im Parteijargon als Grußworte bezeichnet. Besonders laut wird der ebenfalls anwesende Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt, seine röhrende Stimme erinnert leicht an den einstigen SPD-Vorzeigewahlkämpfer Gerhard Schröder. „Wo ist Hilde?“, fragen sich bei der großen Zahl an Gästen vielleicht einige Jusos. Hilde Mattheis, die Frontfrau des linken Flügels der SPD aus Ulm, hat in den letzten Jahren immer die LDK besucht, diesmal fehlt sie.

Der Europaabgeordnete Peter Simon gibt sich dagegen auch in diesem Jahr die Ehre und übt im Mannheimer Singsang leichte Kritik am großen Europaantrag der Jusos, den er offensichtlich gelesen hat. In Europa dürfe keine verlorene Generation entstehen, Solidarität untereinander sei gefragt. Die beschlossenen Hilfen an verschuldete Länder reichten nicht aus. „So fliegt uns der Laden auseinander“, warnt Simon. Der Juso-Antrag betone ihm diese Problematik zu wenig.

Kampf um Spiegelstriche

Der angesprochene Leitantrag zu Europa, für manche wohl eher ein Leidantrag, sorgt für eine lange Debatte. Es handele sich um ein zwölfseitiges „Mainstream-Monster“, kritisiert ein Redner. Für einen solchen Beschluss interessiere sich doch niemand. Ob das Interesse bei einem Antrag mit radikaleren Forderungen größer wäre, erscheint aber fraglich. Der Juso-Bundesverband ist für besonders linke Positionen bekannt, die in der Öffentlichkeit und in der SPD oft nicht ernst genommen werden.

Lange streiten die Jusos auf der LDK über Für und Wider der Sparpolitik, zu der die Krisenländer gezwungen werden, und über die Notwendigkeit der politischen Neutralität der Europäischen Zentralbank. Zu Beginn eine durchaus interessante Debatte. Allerdings werden immer wieder mit den gleichen Argumenten kleine Änderungen am Antrag diskutiert. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, von einem Redner als „Speerspitze“ bezeichnet, hat dies früher einmal verächtlich als „Kampf um Spiegelstriche“ bezeichnet. Der Kampf endet, als einige aus dem linken Flügel der Jusos über die wiederholte Ablehnung ihrer Änderungsanträge so verärgert sind, dass sie die Anträge zurückziehen.

Wie sich an der Debatte über den Leitantrag zeigt, erfordert eine zweitägige Konferenz der Jusos ein großes Durchhaltevermögen. Antragsberatungen können sehr mühsam sein. Neben interessanten Diskussionen wie über den Einsatz von Militärdrohnen gibt es zwischendurch auch viele Längen. Argumente wiederholen sich und man streitet über einzelne Wortänderungen in manchen Anträgen. Häufig benutzte Phrasen wie „progressiv“ wird der ein oder andere nach der LDK erstmal ein paar Tage nicht mehr hören wollen.

Skurril wird es während der Veranstaltung auch gelegentlich. Einige hängen die württembergische, andere die badische Fahne auf. Nach kurzer Zeit beantragt ein Juso, dass die Fahnen wieder abgehängt werden, schließlich wolle der SPD-Nachwuchs doch solches Denken überwinden. Dem Antrag folgen die Delegierten mehrheitlich, woraufhin die Fahnen entfernt werden. Spaßanträge sind ebenfalls Teil jeder Landesdelegiertenkonferenz. Diesmal geht es um ein Kaugummiverbot auf öffentlichen Plätzen.

Ein Signal an die Öffentlichkeit

Nicht nur die Spaßanträge haben es schwer, bei der Mutterpartei Beachtung zu finden. „Es ist extrem wichtig, dass ihr dem Antrag zustimmt“, ist auf der LDK zwar häufiger zu hören. Als wäre man auf einem G8-Gipfel, sagen einige Jusos in ihren Reden außerdem bedeutungsvoll, von dieser Konferenz müsse ein wichtiges Signal ausgehen. „Völker, hört die Signale“, heißt es schon in der Internationalen, die am Ende jeder LDK gesungen wird. Die Jugendorganisation der SPD kann insbesondere auf Kreisebene gut junge Leute an die Partei heranführen. Aber viele ihrer Signale werden von der SPD oder gar der Öffentlichkeit überhaupt nicht empfangen. Aus dem stets dicken Antragsbuch der Konferenz der Südwest-Jusos sorgen üblicherweise nur ganz wenige Anträge für Veränderungen an SPD-Positionen.

In der Öffentlichkeit werden die Jusos im Regelfall allenfalls dann erwähnt, wenn sie Kritik an der SPD üben. Ansonsten können die Medien auch gleich die Parteiprominenz zitieren. Diesmal berichten einige Zeitungen am Tag nach der LDK über die Juso-Forderung nach einem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag. Ein Signal, das von der Veranstaltung ausgeht und empfangen wird. Nicht weltbewegend, aber immerhin.

Hört die Signale

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.