Die Jusos Tübingen unterstützen die Organisatorinnen und Organisatoren des am Mittwoch stattfindenden landesweiten Aktionstags gegen Kürzungen der Mittel der Hochschulen des Landes. Die Neuverhandlung des Solidarpakts darf nicht dazu genutzt werden, um bei den Universitäten und Hochschulen zu sparen, was nur zu Einsparungen bei Lehre und Personal führen würde.

„Es ist paradox, wenn die SPD auf Landesebene mit einer Milliarde mehr bei den Bildungsausgaben wirbt und gleichzeitig die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer versucht bei den Ausgaben für die Hochschulen empfindlich zu sparen“, kommentiert der Juso-Kreisvorsitzende Florian Burkhardt. „Der Anspruch der Grün-Roten Landesregierung Baden-Württembergs Spitzenposition beim Thema Bildung sozial gerechter zu gestalten, ist mit Einsparungen bei Hochschulen einfach nicht vereinbar.“ Deshalb rufen die Jusos dazu auf am landesweiten Aktionstag am 21. Mai teilzunehmen und ein Zeichen gegen Bildungseinsparungen zu setzen.

„Bildung ist und bleibt unser bedeutendster Rohstoff. Natürlich ist die Konsolidierung des Landeshaushalts wichtig und die Jusos stehen hinter der Schuldenbremse“, ergänzt Katharina Marschall, Mitglied im Kreisvorstand der Jusos. „Aber es kann nicht sein, dass mit dem Solidarpakt III bis zu 10% eingespart werden sollen, das ist für die meisten Hochschulen nur machbar, wenn bei der Lehre gestrichen wird.“ Die Jusos hoffen darauf, dass der SPD-Landesvorsitzende und Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid deutlich macht, dass es nicht das Ziel der SPD ist, die zweite Hälfte der Legislaturperiode mit einem deutlichen Einschnitt bei der Hochschulfinanzierung zu beginnen. Die Finanzierung der Hochschulen muss auf anderem Wege sichergestellt werden, zum Beispiel, in dem man endlich das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern abschafft und damit nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in allen Bundesländern diese Frage klärt.

„Wer an der Bildung spart, spart damit an der Zukunft unseres Landes, das kann nicht das Ziel dieser Landesregierung sein“, schließt Burkhardt. „Eine solche Politik wäre weder richtig durchdacht noch nachhaltig, sondern einfach falsch.“

Jusos kritisieren eventuelle Kürzungen bei den Hochschulen

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