Der Landesparteitag 2012 der SPD Baden-Württemberg in Wiesloch

Ein Bericht von Johannes Fischer

Schon im Morgengrauen, um kurz nach sechs Uhr früh, mussten wir drei Rottenburger Jusos zur Fahrt in die 150 Kilometer weit entfernte Stadt Wiesloch bei Heidelberg aufbrechen.

Trotz ungewohnt früher Stunde waren wir dennoch guter Dinge, da wir uns sicher waren, dass die bevorstehenden Themen des Parteitags viele spannende Debatten bringen würden.

Vor dem Palatin Kongresszentrum wurden wir von Trillerpfeifen und Protestplakaten empfangen. Vertreter der Bildungsgewerkschaft GEW demonstrierten dafür, dass die Grün-Rote Landesregierung von der bevorstehenden Streichung von Lehrerstellen absieht. Diese Entscheidung der Landesregierung sorgte auch auf dem Parteitag für Diskussionsstoff, doch dazu später mehr.

Mit dem 250-seitigem Antragsbuch, Stimmkarte und sonstigen Dokumenten ausgestattet, ging es, noch vor dem eigentlichen Beginn des Parteitages, direkt zum ersten Programmpunkt – der Antragsberatung der Jusos.

Unser Landesvorsitzender, Markus Herrera Torrez begrüßte uns freudig und stimmte uns auf die anstehenden Themen und Debatten ein.

Besonders hob er den anstehenden Wettstreit zwischen zwei Anträgen zum Thema Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen hervor, bei dem die Jusos eine andere Meinung vertraten als der SPD-Landesvorstand, der sich dafür einsetzte, ein örtlich und zeitlich begrenztes Verbot zu ermöglichen.

Nachdem annähernd alle der 320 Delegierten um etwa elf Uhr im Saal Platz genommen hatten, begann der Parteitag mit einigen kurzen Grußworten der lokalen Prominenz.

Anschließend folgte der bei politischen Veranstaltungen übliche programmatische Ablauf mit verschiedenen Wahlen für die einzelnen Parteitagsgremien.

Als unser Landesvorsitzende Nils Schmid ans Pult trat, um seine Eröffnungsrede zu halten, kehrte Ruhe und Konzentration unter den Delegierten ein.

In seiner Rede sprach Schmid verschiedene Themen an, die die SPD Baden-Württemberg derzeit besonders beschäftigen. Direkt zu Beginn seines etwa 30-minütigen Beitrags nannte er die zentrale Frage des Parteitags beim Namen: „In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?“

Die Lösung dieser Frage fasste er unter zwei großen „Säulen“ zusammen:

Wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit.

Zum einen müsse der Mittelstand, der etwa 80% der Ausbildungsplätze in Baden-Württemberg zur Verfügung stellt, gestärkt werden, denn er verkörpere in vorbildlicher Art und Weise das verantwortungsvolle Unternehmertum, das uns zu Wohlstand geführt hat. Dieser Wohlstand sei jedoch häufig ungerecht verteilt, hier müsse der Staat gegensteuern, indem er dafür sorgt, dass jede Leistung innerhalb der Gesellschaft und Wirtschaft auch finanziell gerecht entlohnt wird. Daher setzte sich die SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50€ ein.

Zum anderen müsse die Politik aus Schmids Sicht dafür sorgen, dass das „Potenzial der Gesellschaft voll ausgeschöpft“ wird. Weder  die Herkunft, das Alter, das Geschlecht noch das Vermögen der Eltern dürfe über die Zukunft eines Kindes entscheiden. Daher habe die Landesregierung einen Pakt mit den Kommunen geschlossen, durch den die Finanzmittel für die Kinderbetreuung in Baden-Württemberg verdreifacht wurden.

Die SPD verstehe sich „als Partei des sozialen Aufstiegs durch Bildung“.

Da sich, so Schmid, nur Reiche einen armen Staat leisten können, müsse eine „konsequente Konsolidierungspolitik des Landeshaushalts“ betrieben werden. Hier müssen jedoch alle Ausgaben unideologisch betrachtet werden, also auch der Bildungsbereich. Hier plane Grün-Rot die Anzahl der Lehrerstellen um etwa zehn Prozent bis 2020 zu kürzen. Bei einem prognostizierten Rückgang der Schülerzahlen um etwa 20 Prozent im gleichen Zeitraum, verblieben somit – relativ betrachtet – mehr Lehrerstellen im System.

Den Kritikern dieser Kürzungspläne aus Opposition und Lehrergewerkschaft warf Schmid indirekt Heuchelei vor, denn gerade die alte Schwarz-Gelbe Landesregierung habe doch einen Schuldenberg von 40 Milliarden Euro, ungedeckte Pensionsforderungen der Beamten in Höhe von 70 Milliarden und einen Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden von etlichen weiteren Milliarden hinterlassen. Jetzt Einsparungen zu kritisieren, sei scheinheilig.

Der erste Antragsbereich, der der Rede Schmids folgte, widmete sich den vom Wirtschafts- und Finanzminister angesprochenen zwei Säulen. Der 25-seitige Leitantrag „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg. Exportland BaWü – industrielle Kerne sichern.“ wurde nach einer etwa einstündigen Beratung der Änderungsanträge beinahe einstimmig von den Delegierten angenommen.

Es folgte der Antragsbereich Energie / Umwelt / Verkehr, bei dem die SPD mehrheitlich das Ziel einer nahhaltigen Energieversorgung bekräftigte.

Im Land Baden-Württemberg peilt die SPD, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, das ehrgeizige Ziel von 38 Prozent erneuerbaren Energieträgern bis 2020 und 86 Prozent bis 2050 an.

Hierzu bedarf es, vor allem im Bereich der Windkraft im Land, der konsequenten Nutzung des großen Ausbaupotenzials, das bisher von Schwarz-Gelb nicht genutzt wurde.

Den Sozialdemokraten liegt bei der Energiewende zudem auch besonders der Aspekt der Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit am Herzen.

Im folgenden Antragsbereich Kultus verteidigte unsere Ministerin Gabriele Warminski-Leitheußer die Kürzung der 11.600 Lehrerstellen bis 2020. Die Unterrichtsversorgung sei auf jeden Fall sichergestellt und es verblieben in relativen Zahlen mehr Lehrer im System als ursprünglich vorgesehen. So würde etwa der Klassenteiler gesichert bleiben und das Schüler-Lehrer-Verhältnis bis 2020 sogar von 15,1 (2010/11) auf 13,8 (2020/21) gesenkt.

Der Bildungsaufbruch schreite trotz des Sparzwangs (der Bereich Kultus hat etwa 25 Prozent Anteil an den Ausgaben des gesamten Landeshaushalts) weiter zügig voran. Die ersten Gemeinschaftsschulen seien in den Schulbetrieb gestartet, weitere werden in den nächsten Jahren folgen. Zudem sei die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft und die Wahlfreiheit der Gymnasien zwischen G8 und G9 ermöglicht worden. Durch den „Pakt für Familien mit Kindern“ (Verdreifachung der Mittel für die kommunale Kinderbetreuung) sei das Land Baden-Württemberg auf einem guten Weg, die von der SPD angestrebte Bildungs- und Betreuungsgarantie – ganztägige Bildungsangebote vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schuljahr an – bis 2020 zu verwirklichen.

Es folgten Redebeiträge von verschiedenen Rednern zum Thema Kultus. Alle lobten einstimmig den von der Landesregierung eingeschlagenen Reformweg hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Jedoch wandten sich einige von ihnen, vor allem Vertreter der Bildungsgewerkschaft GEW, gegen die Pläne der Kürzung der Lehrdeputate. Sie argumentierten, dass auf Grund neuer Schulformen und der Inklusion von körperlich eingeschränkten Kindern und Jugendlichen in Regelschulen, eine Kürzung am Personalbestand nicht vorgenommen werden dürfe.

Der Parteitag stellte sich in der folgenden Abstimmung klar und deutlich hinter unsere Kultusministerin.

Um kurz nach drei Uhr mittags wurde der nächste wichtige Antragsblock aufgerufen, die Parteiorganisation. Wir beschlossen ein Reißverschlussverfahren, bei dem die Listen bei Kommunalwahlen immer im Wechsel Mann-Frau, oder umgekehrt, aufgestellt wird. Von dieser Statutenänderung erhoffen wir uns mehr Frauenbeteiligung in kommunalen Parlamenten.

Durch die Reform wird in Zukunft beispielsweise einer Frau, die für einen Gemeinderat zusammen mit acht Männern kandidiert, das Recht zugesprochen, auf der Liste auf Platz eins oder zwei gesetzt zu werden. Umgekehrt würde dies auch für Männer gelten, obwohl eine solche Situation, angesichts eines Frauenanteils von 15-20 Prozent in Gemeinderäten bzw. Kreistagen, eher abwegig klingen mag.

Der letzte große Antragsbereich – Innen- und Sicherheitspolitik – war für die SPD zugleich der am kontroversesten diskutierte Punkt des Parteitags.

Im Vorfeld des Parteitags titelten viele Zeitungen „Jusos kontra Innenminister“, da unser Landesvorstand, wie eingangs bereits erwähnt, den Antrag gestellt hatte, ein örtlich und zeitlich befristetes Alkoholkonsumverbot in baden-württembergischen Städten zu ermöglichen. Reinhold Gall begründete diesen Antrag mit der vorherrschenden Problematik von Ruhestörungen, Vandalismus und Gewalt auf öffentlichen Plätzen, die in bestimmten Städten in der Nacht zu Gewaltschwerpunkten verkommen, sodass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr auf die Straße trauen würden. Dieses Problem sahen und sehen wir Jusos auch, jedoch widersprachen wir dem vom Innenminister vorgeschlagenen Weg zur Lösung.

Für uns steht fest, dass das Konsumverbot von Alkohol an einzelnen Plätzen allein das Problem nicht löst.

Wir brauchen stattdessen eine Präventionspolitik, d.h. Kooperation zwischen der Polizei, Ordnungsamt und Jugendnetzwerken vor Ort.

In unserem Antrag heißt es außerdem dazu: „Im Zuge ihrer Vorbildfunktion sind die Netzwerkpartner dazu angehalten, ihren eigenen Umgang mit Alkohol zu reflektieren. Alkoholpräsente und Sektempfänge gehören ebenso auf den Prüfstand, wie Besäufnisse im Rahmen von Vereinsstrukturen“. Zudem sollen Eltern stärker in die Präventionsarbeit eingebunden werden, da gerade Jugendliche mit schwachem familiären Hintergrund häufig zu unbedarftem Umgang mit Drogen wie Alkohol neigen.

Am Ende einer spannenden Debatte, in der Zitate wie „ein Verbot ist ein Eingeständnis, mit allen anderen Mitteln versagt zu haben“, „wir Jusos schreiben keine Menschen ab“, oder „dem Wunsch von ein paar grünen oder schwarzen Bürgermeistern nach einer heilen Welt ohne Probleme, werden wir zum Schutz der Freiheitsrechte der Bürger nicht nachgeben“ vorkamen, stimmte der Parteitag für den Antrag der Jusos.

Die innerparteiliche Demokratie in der SPD hat durch diese Diskussion und das Votum der Basis gewonnen.

Am Ende eines langen Tages konnten wir Jusos aus Rottenburg gemeinsam mit allen anderen Delegierten der SPD ein positives Resümee ziehen.

Wir haben auf dem Parteitag unsere klare sozialdemokratische Sicht von einer gerechten und zukunftsfähigen Gesellschaft, in der wir leben möchten, gezogen:

Eine starke Wirtschaft für gute und soziale Arbeitsplätze; eine Finanz- und Energiepolitik, die verantwortungsvoll gegenüber zukünftigen Generationen handelt; eine Bildungspolitik, die kein Kind zurücklässt; das Reißverschlussverfahren für Wahllisten der SPD, als Meilenstein zu mehr Beteiligung von Frauen in den Kommunalparlamenten und eine Innen- und Sicherheitspolitik die auf Prävention statt Repression setzt und damit keinen Jugendlichen abschreibt.  

„In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?

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