Von Roland Keller

Seitdem die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt geworden ist, fragt sich die deutsche Öffentlichkeit, wie diese Straftaten passieren konnten. Haben Verfassungsschutz und Polizei geschlafen oder hatten die rechtsextremen Täter gar Helfer in den Behörden? Auch die von der SPD Tübingen und dem Landestheater Tübingen (LTT) organisierte Podiumsdiskussion, die in einem kleineren Theatersaal stattfindet, geht dieser Frage nach. Eingeladen sind die ehemalige Bundesjustizministerin und frühere Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Herta Däubler-Gmelin sowie Dieter Schneider, der Präsident des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg. Etwa 40 Leute unterschiedlichen Alters sind anwesend.

Eine Schande sei das Versagen der Behörden gewesen, bemerkt die SPD-Politikerin zu Beginn. Es stelle sich die Frage, ob bewusst weggeschaut oder sogar Hilfe geleistet worden sei. Vor einiger Zeit ist herausgekommen, dass der Polizist Karl-Heinz Kurras, der 1967 bei den Demonstrationen gegen den Schah-Besuch in Berlin den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, Mitarbeiter der Stasi war. Seitdem, meint die ehemalige Justizministerin, wolle sie nichts mehr ausschließen. Auf jeden Fall könne man von einem ziemlichen Chaos bei Verfassungsschutz und Polizei ausgehen.

Schneider zeigt sich zutiefst betroffen, auch wegen des Todes einer Polizistin aus Heilbronn, Michèle Kiesewetter, die im April 2007 von einem Mitglied der rechtsextremen Terrorzelle erschossen wurde. Eine Aufarbeitung sei dringend erforderlich, um zu erkennen, ob bei der Fahndung etwas übersehen wurde.

Danach geht der Polizeifunktionär auf die Situation in Baden-Württemberg ein. Hier wisse man von etwa 2200 Rechtsextremen, von denen ungefähr 670 gewaltbereit seien. Bei den meisten rechtsextremen Straftaten, die in den letzten Jahren leicht rückläufig seien, handele es sich um sogenannte Propagandadelikte, worunter beispielsweise Hakenkreuzschmierereien fallen. Während die Anzahl der Skinheads abnehme, gebe es neben den schon länger existierenden Kameradschaften und den intellektuellen Rechtsextremen neuerdings die „Autonomen Nationalisten“, die schwer vom Schwarzen Block der Linksextremen zu unterscheiden seien.

Das existierende Trennungsgebot der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz befürworten sowohl Däubler-Gmelin als auch Schneider. „Die Gestapo durfte beides“, betont die frühere Bundestagsabgeordnete. Allerdings hätten wir in Deutschland etwas zu viel Föderalismus („Mir übertreibet’s!“), was die Zusammenarbeit der Behörden erschwere. Hier widerspricht der überzeugte Föderalist Schneider. Bei der Polizei kooperiere man gut; der Verfassungsschutz, für den er nicht sprechen könne, sei allerdings etwas föderaler geprägt als die Polizei.

In den letzten Wochen wurde verstärkt über ein NPD-Verbot diskutiert. „Die NPD gehört verboten“, sagt die SPD-Politikerin hierzu. Das Verbotsverfahren vor einigen Jahren sei nicht schlecht vorbereitet gewesen. Hauptverantwortlich war der damalige Innenminister Otto Schily, den Däubler-Gmelin laut einiger Aussage nie besonders mochte. Die Innenminister hätten nun kapiert, dass die V-Leute des Verfassungsschutzes, an denen das damalige Verfahren gescheitert ist, nicht so viel bringen würden. Insofern sei ein erneutes Verbotsverfahren vielversprechend. Schneider spricht sich nicht gegen ein NPD-Verbot aus. Er betont aber, dass zur Informationsgewinnung eine beschränkte Anzahl von V-Leuten nötig sei. Die Arbeit mit ihnen bedeute aber immer eine Gratwanderung. Vor der Strafverfolgung seien allerdings auch diese V-Leute nicht sicher.

Besonders unangenehm ist für den LKA-Präsidenten auch der Schutz von Nazi-Demos durch die Polizei: „Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.“ Die Polizei könne aber natürlich nicht gegen das Verfassungsgericht agieren. Außerdem müsse man bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ohnehin früher ansetzen. Schneider spricht hierbei von drei Säulen: Neben der Erziehung und der Strafverfolgung handele es sich dabei um Aussteigerprogramme der Polizei. Seit 10 Jahren gehe die Polizei hierzu gezielt in die Szene. „Wir schauen sprichwörtlich nach dem Rechten“, sagt Schneider.

Die Frage, ob bei den Ermittlungen zu den rechtsextremen Straftaten zu schnell Ausländerkriminalität angenommen worden sei, verneint er. Die Mediendarstellung sei hier zu vereinfachend. Die Hypothese, dass es sich um rechtsextreme Täter handelt, hätte man nie völlig ausgeschlossen. Die Behörden seien allerdings bei der Untersuchung der Taten, obwohl in alle denkbaren Richtungen ermittelt wurde, nicht weitergekommen. Dies führt Schneider auch darauf zurück, dass terroristische Anschläge ohne öffentliches Bekenntnis bisher nicht vorstellbar gewesen seien. Däubler-Gmelin widerspricht, dass auch das rechtsextreme Oktoberfestattentat 1980 kein Bekennerschreiben zur Folge hatte. „Die Botschaft liegt auch in der Tat“, meint sie.

Die These, dass sich die Öffentlichkeit zu wenig um die Opfer der Straftaten gekümmert hätte, hält sie für nicht haltbar. Die Berichterstattung in den Medien sei wesentlich opferzentrierter als früher. Die Rede des Vaters eines Ermordeten bei der Gedenkfeier für die Opfer der Mordserie hat die Politikerin sehr bewegt. Dass die Kasseler CDU den Vorschlag, eine Straße nach dem Sohn zu benennen, abgelehnt hat, kann sie nicht verstehen. Das Argument der Union, dass die Straße zu lang sei, hält sie nicht für akzeptabel.

Am Ende der Veranstaltung gibt es einige Wortmeldungen der bisher stummen Zuhörer. Eine Frau geht auf rechte Ideen in der baden-württembergischen CDU, im rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim und bei Burschenschaften ein. Hier liege eine gefährliche Nähe zu rechtsextremem Denken vor. Däubler-Gmelin antwortet, es sei wichtig, dass die Problematik in der Öffentlichkeit angesprochen werde. „Ich kann nicht für die CDU sprechen“, fügt sie noch hinzu.

Ein Mann doziert danach ausführlich über eine Studie zu Rechtsextremismus in Baden-Württemberg und erwähnt dabei drei rechtsextreme Verlage in Tübingen und Rottenburg. Außerdem wird der Rems-Murr-Kreis als rechtsextremistischer Schwerpunkt in Baden-Württemberg bezeichnet. Hier habe sich aber das Bewusstsein verändert, so Schneider. Dass manche Bürgermeister die rechtsextremen Aktivitäten in ihrer Stadt bagatellisierten, liegt nach Meinung von Herta Däubler-Gmelin an der Angst vor einer rechtsextremen Etikettierung des Orts.

Im Publikum sitzen offensichtlich auch einige, die bei Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche schlechte Erfahrungen gemacht haben. Am 1. Mai seien in Heilbronn die Gegendemonstranten für 11 Stunden von der Polizei eingekesselt worden. „Die geforderte Zivilcourage gegen rechts ist als Demonstrant nicht zu spüren“, sagt ein Mann. Schneider geht nochmals auf die unangenehme Situation der Polizei bei Nazi-Demos ein. Zu dem Vorfall in Heilbronn äußert er sich nicht, da ihm die Details unbekannt seien. Däubler-Gmelin meint, es sei wichtig, dass die ganze Stadt gegen eine Nazi-Demo demonstriere und diese Gegendemonstration auch angemeldet werde.

Zum Schluss berichtet ein langhaariger Mann, dass er sich von der Polizei nicht ernstgenommen fühle, was mit seiner Frisur zu tun habe. Hier fällt der SPD-Politikerin noch eine Anekdote ein: Als Bundesjustizministerin hatte sie einen Fahrer mit langen Haaren. Auf dem Stuttgarter Flughafen fand sie ihn einmal nicht, als er sie abholen sollte, weil er von der Polizei festgehalten wurde. „Ihr Auto wurde geklaut!“, erfuhr die staunende Däubler-Gmelin von einem Polizisten.

Nach dem Rechten schauen

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