Jusos unterstützen Koalitionsvertrag

Juso-Landesvorsitzender Frederik Brütting kündigt kritisch-konstruktiven Umgang mit Landesregierung an: „Blinde Gefolgschaft wird es nicht geben“

Der Juso-Landesverband signalisiert Zustimmung für den grün-roten Koalitionsvertrag. Der Juso-Landesvorsitzende Frederik Brütting erklärt: „Wichtige Forderungen der Jusos werden jetzt umgesetzt. Dazu gehören ein hoher Stellenwert für die Generationengerechtigkeit, die Abschaffung der Studiengebühren, die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre, das Aus für Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen und neue Projekte gegen Rechtsextremismus im Land.“

Das Verhältnis der Jusos zur neuen Landesregierung bezeichnet Brütting als „kritisch-konstruktiv“: „Wir werden die Regierung unterstützen, wenn wir es für richtig halten und wir werden die Regierung kritisieren, wenn es notwendig ist. Blinde Gefolgschaft wird es nicht geben.“

Frederik Brütting kündigt zudem an, dass die Jusos selbstbewusst Einfluss auf die Regierungsarbeit nehmen werden. „Als Interessensvertreter der jungen Generation werden wir Jusos notfalls den Kurs der SPD korrigieren, so wie wir es bereits bei der Durchsetzung des S21-Untersuchungsausschusses getan haben.“

In der Bildungspolitik sehen die Jusos die Regierung auf dem richtigen Weg, fordern aber, dass dieser in Richtung längeres gemeinsames Lernen konsequent beschritten wird.

 

Pressemitteilung: Koalitionsvertrag

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