Die Jusos Tübingen distanzieren sich von einigen Forderungen innerhalb der SPD, die sich für eine vorbehaltlose und vorgelagerte Speicherung von Kommunikationsdaten aussprechen. Explizit können viele der von den Befürwortern angeführten Fakten widerlegt werden: Eine Untersuchung des BKA im letzten Jahr legte offen, dass von allen Verbrechen in Deutschland nur 0,01% (ein Promille) mangels fehlender Daten nicht endgültig aufgeklärt werden konnten. Zudem liegt die Aufklärungsquote bei Internetverbrechen mit beinahe 80 Prozent (2008) deutlich höher als die „normaler“ Verbrechen, von denen im selben Jahr nur etwa 55 Prozent aufgeklärt werden konnten. Erstaunlicherweise ist die Zahl der aufgeklärten Internetdelikte Jahr 2009, in dem die Vorratsdatenspeicherung erstmals in Kraft getreten war, sogar um fast fünf Prozent auf 75,7 Prozent zurückgegangen.

Weiterhin ist es irreführend zu behaupten, bei der Speicherung von Daten auf Vorrat würden lediglich die Verbindungsdaten gesichert, denn bereits die Identifizierung eines Kontakt- bzw. Gesprächspartners lässt oft intime Rückschlüsse auf den kommunizierten Inhalt zu – etwa, wenn jemand eine Ehe- oder Drogenberatungsstelle kontaktiert, einen Arzt für Geschlechtskrankheiten, oder auch einen Anwalt. Darüber hinaus ist es technisch einfach machbar, eine komplette Inhaltsprotokollierung „nachzurüsten“ – in Italien lesen Staat und Polizei bereits alle SMS (‚Ciao, bella :*!‘).

Eine Totalprotokollierung der Kommunikation wird auch Einfluss auf unser Verhalten haben: Informanten von Journalisten werden abgeschreckt, sensible Kontakte zu Ärzten oder Seelsorgern erschwert, politische Aktivisten (Globalisierungskritiker, Atomkraftgegner usw.) behindert – die Unbefangenheit des Austausches im Netz wird verloren gehen. Wo Daten gespeichert und zusammengeführt werden, wachsen auch Begehrlichkeiten nach diesen Datensätzen und es besteht immer die Gefahr von Missbrauch – wie uns die Polizei in Dresden erst in jüngster Vergangenheit durch die illegale Protokollierung tausender Handystandort und –verbindungsdaten bei einer Anti-Nazi-Demonstration vor Augen geführt hat.

Wir sollten nicht blauäugig sein – ernsthafte Kriminelle, die sich auf ihre Berufung verstehen, anonymisieren ihre Daten längst über verschiedenste technische Infrastruktur (die im Übrigen auch Laien zur Verfügung steht). Wir Jusos sind größtenteils nach 1984 geboren – und wollen es auch in Zukunft nicht miterleben.

Pressemitteilung: Vorratsdatenspeicherung

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