Zugegeben: Die alte Tante SPD ist in Sachen Internet leider noch etwas hinterher. Ja, leider gibt es immer wieder Kommentare und Ideen in der SPD, die unserem Verständnis von Internet und Freiheit entgegenstehen. Aber, es tut sich auch was, bei den großen Politikern.
Aktuell läuft der Antrag des GK Netzpolitik und digitale Gesellschaft an den SPD-Parteivorstand: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft. Dort besteht auch die Möglichkeit, zu kommentieren und eigene Ideen einzubringen.
Noch einen Schritt weiter geht der Antrag zur Arbeit und Wissen in der digitalen Gesellschaft. Unter onlineantrag.spd.de könnt ihr alle – also alle, auch Nicht-Mitglieder – Ideen, Kommentare und Anregungen einbringen, wie denn das Aussehen könnte. Der Antrag wird quasi von Null auf durch die “Online-Community” geschrieben. Das funktioniert mithilfe der Idee von Adhocracy, einem “liquid democracy” Tool.
Antrag der Jusos Tübingen zur Netzneutralität (Beschlusslage des KV Tübingen):
Die Jusos Tübingen setzen sich für eine Erhaltung und Durchsetzung der Netzneutralität in allen Dimensionen ein. Netzneutralität ist nicht nur wirtschaftliches, sie ist gesellschaftliches Thema: Sie betrifft Informationsfreiheit, Chancengerechtigkeit und Wissenssolidarität.
Die Bedeutung des Internets für die private, öffentliche und gewerbliche Kommunikation, Handel, Wissens- und Interessensvermittlung uvm. ist hinreichend bekannt. Teils ist schon von der „fünften Gewalt“ die Rede. Im Internet eröffnen sich auch für unsere Demokratie, die Wege der Entscheidungsfindung, des Einbezugs der BürgerInnen neue, ernstzunehmende Möglichkeiten. In unserer Wissensgesellschaft ist die schnelle, günstige und sichere Übermittlung und Austausch von Informationen existenziell wichtig: hier sollte keine(r) ausgeschlossen werden. Für den Erhalt von Netzneutralität zu kämpfen und diese gesetzlich zu verankern ist deshalb eine zutiefst sozialdemokratische Position:
“im Kern geht es darum, ob wir privaten Unternehmen ermöglichen, Internetseiten zu bewerten und daraufhin schneller oder langsamer zu transportieren. Interessant wird die Sache, wenn wir die Frage stellen, wer bei diesem Spiel von wem bezahlt werden soll und welche Kollateralschäden das verursacht” (netzpolitik.vorwaerts.de)”
Netzneutralität ist derzeit noch der Status Quo. Diesen gilt es zu erhalten und zu verteidigen:
“Der Begriff Netzneutralität bezeichnet die neutrale Übermittlung von Daten im Internet, das bedeutet eine gleichberechtigte Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, woher dise stammen, welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben” (Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags).
Derzeit besteht im Internet eine Trennung von Transportweg und Transportgut. Ein Internet- Sevice-Provider (ISP, z.B. Telekom) stellt den Zugang zu den Daten bereit, Inhalteanbieter füllen das Netz mit „Gütern“, die dann auf dem neutralen Wegesystem zum Nutzer gelangen. Vergleichbar mit dem Energieversorger, mit dessen Strom aus der Steckdose sich alle technischen Geräte gleichermaßen bedienen lassen. Was wäre aber, wenn der Energieversorger plötzlich nur noch Geräte von Sony oder Miele unterstützt, andere funktionieren nicht oder nur eingeschränkt? Genau dies droht im Netz. Die technischen Möglichkeiten bestehen, jedes Datenpaket zu öffnen, zu analysieren und dann über a) die Geschwindigkeit der Übertragung und b) die Kosten für die Übertragung zu entscheiden. Konkrete Studien einiger ISPs zeigen, dass etwa bestimmte, kostenpflichtige Videodienste schneller übertragen werden könnten – auf Kosten des privaten Blogs oder der einfachen E- Mail. Zudem würde das technisch mögliche Verfahren der „Deep-Packet-Inspection“ ermöglichen, bestimmte Inhalte aus dem Netz zu filtern; eine Bedrohung für die politische Informations- und Meinungsfreiheit!
Wir müssen uns als demokratische, aber auch marktwirtschaftliche Gesellschaft dazu entscheiden, eine solche Diskriminierung nicht zuzulassen, um freien Wettbewerb, Informationsfreiheit, Chancengerechtigkeit und Wissensolidarität zu schützen.
