Der (vorläufige) Vertragsentwurf zur ESM ist online. Ihr könnt den ENTWURF FÜR EINEN VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM) bei uns hier downloaden. Entwurf_Vertrag_ESM.

Ich möchte darauf hinweisen, dass dies nicht die finale Version ist und es theoretisch auch ein Fake sein könnte – was ich aber nach einem Quellencheck ziemlich sicher ausschließen kann.

Wer Interesse hat, sich mal damit auseinanderzusetzen, sollte das tun. Soweit ich das jetzt verstanden habe, geben die Staaten der EU damit ihre Haushaltssouveränität auf. Wenn ich das auch richtig verstanden habe, ist der ESM über 700 Mia. Euro berechtigt, auf unser öffentliches Geld zuzugreifen, aber darüber hinaus auch auf Grundstücke, Privatvermögen uvm. (!) Und der 700.000.000.000€ Betrag kann wohl beliebig erhöht werden. Ich möchte mich gerne Anfang August mit dem Papier auseinandersetzen, nach meinen Prüfungen – und über Unterstützung bin ich immer dankbar :).

Vertragsentwurf zur Transferunion EU geleakt

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