Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Baden-Württemberg in Osterburken (Neckar- Odenwald-Kreis) am 2. und 3. Juli bedeutet für viele Jusos, die nicht aus der näheren Umgebung der vielen unbekannten Stadt kommen, ein äußerst frühes Aufstehen und dies an einem Samstag. Bei der Ankunft wirkt es auf den ersten Blick nicht so, als wären neben den Jusos auch noch einige der offiziell 6490 Einheimischen in der Stadt. Im weiteren Verlauf des Wochenendes wird sich dieser Eindruck nicht wesentlich ändern. Von der „Metropolregion Rhein-Neckar“, zu der der Ort offiziell gehört, ist hier keine Spur.

Ein  Teilnehmerbericht von Roland Keller*

Die Sitzung beginnt mit einigen Grußworten und immer wieder halten im Verlauf der LDK mehr oder weniger prominente Gäste kurze Reden. Dabei zeigt sich der Bürgermeister der Stadt, Jürgen Galm, ein Mann mit blonden Haaren und Schnurrbart und wahrscheinlich der erste Lokalmatador, den viele Jusos zu Gesicht bekommen, erfreut darüber, dass eine solche Veranstaltung in dem von ihm regierten Ort stattfindet. Immerhin hat man sich in eine Stadt begeben, die ruhig als SPD- Diaspora bezeichnet werden kann: Bei den letzten Gemeinderatswahlen entfielen auf die älteste deutsche Partei lediglich 15,9 Prozent, was sogar eine leichte Verbesserung im Vergleich zum vorherigen Ergebnis darstellte.

Nach dem Mittagessen beginnt mit dem Rechenschaftsbericht des bisherigen Landesvorstands der erste entscheidende Punkt der LDK. Als Höhepunkt wird allgemein das Juso-Bildungsprogramm angesehen, das auch in das Regierungsprogramm der SPD eingeflossen ist. Bei den gehaltenen Reden wird denjenigen, die zum ersten Mal an einer LDK teilnehmen und die innere Struktur der Jusos in Baden-Württemberg noch nicht kennen, vielleicht schon eine gewisse Uneinigkeit innerhalb des Vorstands deutlich. Beim Gender-Training soll beispielsweise nur das Vorstandsmitglied anwesend gewesen sein, das die Veranstaltung organisiert hat, was den anderen Vorständen nun vorgeworfen wird. Die Zweiteilung des Vorstands und der Jusos insgesamt wird sich im weiteren Verlauf des Wochenendes noch deutlicher zeigen.

Hauptthema vieler Reden ist das Für und Wider der Gründung einer Juso-Untergruppe, die sich speziell an Schüler richten soll und von den meisten Rednern als „SchülerInnengruppe“ bezeichnet wird. Einige Jusos argumentieren, dass eine solche Neugründung die Einigkeit des Verbands in Frage stellen würde, während andere meinen, die Schüler wären ansonsten mit ihren speziellen Interessen innerhalb des Landesverbands nicht ausreichend vertreten. Die Frage wird mit einer derartigen Intensität diskutiert, als hinge davon Wohl und Wehe der Jugendorganisation der SPD ab. Zum Teil gibt es auch Schuldzuweisungen, einige Vorstände hätten sich um ihre Zuständigkeiten nicht ausreichend gekümmert. So sei bei einer Veranstaltung das Essen vergessen worden. Ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind, ist für den Großteil der Anwesenden vermutlich in den meisten Fällen vollkommen unklar. Verhungert ist bei den zahlreichen Veranstaltungen im Laufe des Jahres wohl immerhin kein Juso-Mitglied.

Nach der Entlastung des Vorstands gibt sich der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid die Ehre und hält eine Rede, von der vielleicht die Empfehlungen, eine Migrantenquote in der SPD doch bitte abzulehnen und dem Erneuerungskonzept der Parteispitze zuzustimmen, in Erinnerung bleiben werden. Zum Antrag zur Migrantenquote wird die LDK aber gar nicht mehr kommen. Die an Nils Schmids Rede anschließende Diskussion ist nicht besonders kontrovers, ganz im Gegensatz zur am Sonntag folgenden Debatte nach der Rede von Reinhold Gall.

Am späteren Nachmittag stellt der Landesvorstand sein Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vor. Hier gibt es wie zum am Sonntag besprochenen Antrag zur Zukunft der SPD eine Fülle von Änderungsanträgen, bevorzugt von den Kreisverbänden Heidelberg und Mannheim. Die Zweiteilung der Jusos zeigt sich nun deutlich darin, dass ein Teil der Anwesenden, die dem rechten oder pragmatischen Flügel angehören, dem mehrheitlichen Vorschlag des Vorstands zu den Änderungsanträgen immer folgt. Dagegen kommt der linke Flügel, zu dem auch ein Vorstandsmitglied gehört, nahezu nie der Empfehlung des Vorstands nach. Der Vorstand hält sich während der Diskussion auf der Bühne auf, wobei die Flügel nicht durch einen Graben, aber immerhin durch einen gewissen Abstand voneinander getrennt sind: auf der einen Seite die Vertreterin der Juso-Linken, etwas davon entfernt die Gruppe der pragmatischen Jusos. Die Hände heben sich nie auf beiden Seiten gleichzeitig.

Nachdem das Arbeitsprogramm mit einigen Änderungen beschlossen ist, wird der Landesvorsitzende Frederick Brütting wiedergewählt. Alle Kandidaten für den Landesvorstand werden auch gewählt; es gibt acht Kandidaten für acht Plätze. Dabei erzielt die Tübingerin Amely Krafft das beste Ergebnis, während die beiden Vertreter des linken Flügels den geringsten Zuspruch bekommen. Bei dem für die linken Jusos nötigen zweiten Wahlgang gibt es etwa 40 ungültige Stimmen, was in folgenden Reden öfters kritisiert wird.

Vielleicht ist die Verbandseinheit weniger durch die Gründung von Schülergruppen gefährdet, sondern durch die recht strikte Trennung in zwei Flügel ohnehin nicht vorhanden. Eher ländlich geprägte Jusos sind wohl eher auf dem rechten Flügel zu finden und können mit der aus ihrer Sicht abgehobenen Art der Genossen auf dem linken Flügel oft wenig anfangen. Junge SPD-Mitglieder aus Universitätsstädten scheinen dagegen häufiger die Juso-Linke zu bevorzugen, wobei Tübingen hier diesmal eine Ausnahme darstellt. Natürlich gibt es bestimmt auch viele, die sich zunächst einmal keiner Richtung zuordnen wollen. Aber durch die Art, wie beide Seiten miteinander umgehen, fällt es auf Dauer sicherlich den meisten Jusos schwer, hinsichtlich der Flügelzugehörigkeit neutral zu bleiben.

Die Jusos Baden-Württemberg haben zwar, gerade im Vergleich zur Jungen Union, recht wenige Mitglieder, decken aber mit den beiden Flügeln ein nicht geringes Spektrum der jungen Bevölkerung ab. Allerdings lässt sich das Verhältnis von Linken und Pragmatikern oft mit einer zerrütteten Ehe vergleichen, in der man sich nichts mehr zu sagen hat und nur noch übereinander, aber nicht mehr miteinander redet.

Einige Jusos übernachten in einem 4-Sterne-Hotel namens „Hotel Märchenwald“, das recht weit vom Tagungsort und von dem Bistro, in dem die Party am Samstagabend stattfindet, entfernt ist. Außerdem liegt das Hotel ähnlich einer Festung hoch über der Stadt. Um vor der Party noch die Zimmer zu beziehen, ist mangels einer ausreichenden Zahl von Autos für einige ein halbstündiger, gar nicht märchenhafter Marsch mit Gepäck den Berg hinauf erforderlich, der manche ganz schön schwitzen lässt. Nach der nötigen Dusche fahren diese nun nicht mehr verschwitzten Jusos diesmal mit dem Taxi wieder in die Stadt hinunter zur Party und kommen erst nach Mitternacht dort an. Dort durchbricht ein Tübinger Juso die Flügeltrennung und setzt sich an den Tisch, an dem bisher fast ausschließlich Mitglieder des von ihm weniger geliebten Flügels sitzen. Es ergibt sich daraufhin ein entspanntes Gespräch. Vielleicht hat hier der Alkohol etwas die Hemmschwelle gelockert. Dem anderen Tübinger, der sich an den gleichen Tisch gesetzt hat, gelingt das Kunststück, während einer eifrigen Diskussion sein Weinglas in der Hand zu zerdrücken.

Der Rückweg zurück zum Märchenwald erweist sich um 4 Uhr nachts als großes Problem, da in der Region um Osterburken nur ein Taxi zur Verfügung steht. Einige müssen daher fast eine Stunde warten, bis sie auf den Berg gefahren werden. Ein weiterer langer Marsch wird nicht von allen in Erwägung gezogen und so müssen einige der Jusos, die gelaufen sind, mangels Schlüssel in der Hotellobby auf ihre Zimmergenossen warten. Zu Handgreiflichkeiten kommt es dennoch nicht; alle schlafen friedlich ein.

Am Sonntagmorgen wollen einige eine Zeitung kaufen, nachdem ein Juso am Samstag schon verzweifelt auf der Suche nach dem verlorenen Wochenendteil der „Süddeutschen Zeitung“ war; im menschenleeren Osterburken gibt es aber lediglich die „Bild am Sonntag“. Schon die Titelseite („Ja!“) weist auf das wichtigste Ereignis des Wochenendes, die große Hochzeit in Monaco, hin. Von einer Juso-LDK ist in der „BamS“, die vor einigen Jahren mit dem Satz „Die neue BamS hat mehr Bums“ für sich geworben hat, keine Rede. Dabei hat die LDK insbesondere am Sonntag sehr viel „Bums“.

Nach der kurzen Nacht bestimmt zunächst Marx die Szenerie: Im Antrag zur Zukunft der SPD wird die marxistische Gesellschaftsanalyse in Frage gestellt. Hier sind sich die beiden Flügel wieder uneinig und es kommt nun teilweise zu wütenden Zwischenrufen und leidenschaftlichen Reden. Am Tag vorher hat ein Tübinger als einziger so richtig auf das Redepult gehauen und dafür einige Kritik, aber auch Lob geerntet; nun ist die Lautstärke bei den Reden insgesamt höher.

Die Anzahl an Änderungsanträgen ist jetzt noch größer als am Tag zuvor. Zusätzlich gibt es eine Fülle von Anträgen zur Geschäftsordnung. Einmal soll die Debatte eröffnet, ein anderes Mal die Diskussion beendet werden. Irgendwann verliert selbst das Präsidium der LDK für kurze Zeit die Orientierung.

Einige Redner bemängeln die abgehobene Sprache der Politiker, die einen nicht geringen Teil der Bevölkerung abschrecke. Auch auf der LDK finden sich hierfür Beispiele, weshalb vielleicht ein Wörterbuch mit dem Titel „Jusos-Deutsch, Deutsch-Jusos“ sinnvoll sein könnte: Sehr häufig werden phrasenhafte Wörter wie „innovativ“ und „progressiv“ benutzt und während der Antragsdebatte weist das Präsidium drohend darauf hin, dass die Anträge noch alle „durchgegendert“ würden. Immerhin ist die „Durchgenderung“ vieler Reden schon recht gut: Auffällig häufig werden die weibliche und die männliche Form eines Begriffs verwendet („Schülerinnen und Schüler“), teilweise sogar nur die weibliche Form. Grundprinzip scheint oft zu sein, lieber ein „Innen“ zu viel zu verwenden, als es an einer Stelle zu vergessen. Die SPD soll schließlich eine „Mitgliederinnenpartei“ werden.

Ein Dialekt oder Akzent ist bei den meisten Reden dagegen kaum wahrnehmbar und das in einem Land, das von sich selbst sagt: „Wir können alles außer Hochdeutsch!“.

Die Debatte zur Zukunft der SPD wird durch den Einmarsch des Innenministers Reinhold Gall und seiner Personenschützer unterbrochen. Dieser hat mit seinen Vorschlägen zur Vorratsdatenspeicherung und zu einem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zuletzt viele Jusos verärgert. Er wurde kürzlich mit den Worten zitiert, die Jusos sollten sich zunächst mit ihm unterhalten, bevor sie ihm ans Pein pinkelten. Nachdem der Innenminister seine Vorschläge erläutert und verteidigt hat, kommt es zu einigen wütenden Reden. Höhepunkt davon ist der Satz: „Reinhold, wir werden dir weiterhin ans Bein pinkeln!“ Auch wird die Wichtigkeit der Personenschützer in Frage gestellt: „Reinhold, hast du Angst vor uns?“ Beide Flügel sind sich nun häufig einig: An Parteibeschlüsse müsse man sich halten und dürfe in der Öffentlichkeit nicht als Minister seine eigene Meinung vertreten. Offensichtlich ist dies allenfalls auf Parteitagen erlaubt. Ein Redner legt den Finger beim Thema Alkohol noch besonders tief in die Wunde: Gerade bei der Feuerwehr, der Reinhold Gall angehört, gebe es doch besondere Alkoholprobleme! Hier stimmt ihm der Innenminister anschließend zu, bleibt aber dennoch bei seinen Meinungen.

Durch die lange Diskussion zu einigen Anträgen wird nur ein ganz geringer Teil des Antragsbuchs behandelt. Unklar ist, nach welchen Kriterien die zu behandelnden Anträge ausgewählt werden. Die Konfliktmineralien, die ein Antrag aus Tübingen verbieten will, sorgen immerhin nicht für weitere Konflikte innerhalb der Jusos; dem Antrag wird ohne Debatte zugestimmt.

Die letzte größere Diskussion gibt es bei Anträgen zur Einführung einer Doppelspitze bei den Jusos und in der SPD. Einerseits wird dies für progressiv und innovativ gehalten, wobei die entsprechenden Redner sich wohl nur auf die SPD beziehen. Schließlich gibt es bei anderen Parteien eine solche Regelung schon länger. Dagegen befürchten manche, dass die Zuständigkeiten bei einer Doppelspitze nicht mehr so klar sein würden. Schlussendlich werden beide Anträge abgelehnt, sodass Jusos und SPD je nach Betrachtungsart auch weiterhin mit nur einem Vorsitzenden auskommen dürfen oder müssen.

Zu diesem Zeitpunkt sind schon einige Papierflieger durch den Sitzungssaal geflogen und das Präsidium fordert die Anwesenden immer häufiger zu mehr Ruhe auf. Heftigen Streit gibt es nun keinen mehr.

Zum Schluss herrscht bei den langen und zum Teil tränenreichen Verabschiedungen der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder große Einigkeit: Fast alle klatschen gemeinsam im Stakkato. Allerdings gehen manche Jusos schon vor dem verspäteten offiziellen Ende der LDK, da sie ihren Zug noch erwischen wollen. Auf dem Bahnsteig sind diesmal sogar einige Leute, die so aussehen, als hätten sie das Juso-Alter schon überschritten. Es wohnen also neben dem Bürgermeister auch andere Bürger in Osterburken.

Roland Keller ist im AG-Vorstand Tübingen. Er promoviert derzeit in Bioinformatik.

Viel „Bums“ in Osterburken – zwei Tage Landesdelegiertenkonferenz der Jusos

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